RS0114360 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet, als jedenfalls unzulässig und im Übrigen gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gestützte Klage auf Schadenersatz ab.…

[2] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. [3] 1. Die außerordentliche Revision ist jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet und ausdrücklich deren Abänderung beantragt (RS0044233 [T27]; RS0053407 [T10]). [4] 2. I…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Halterin einer regelmäßig gewarteten, in gut sichtbarer, gelber Farbe gestrichenen Schrankenanlage einer auch durch Betonblöcke abgegrenzten Taxizufahrt im Bereich eines Bahnhofsvorplatzes. Der Schran kenb aum ist gelb-schwarz schraffiert. B ei Annäherung an die Sc…

[4] Die von der Beklagten beantwortete ordentliche Revision der Klägerin, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben die Klage auf Sc ha denersatz aus dem vom Kläger bei einem Sturz anlässlich einer Skiabfahrt erlittenen Anprall an eine Liftstütze abgewiesen.…

[2] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [3] 1. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht geprüft und verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0042963 ). [4]…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens in Höhe von 6.875,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 5. 9. 2020 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten des Verfahre…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann eine von der Beklagten gemietete Wohnung im Erdgeschoß einer Wohnhausanlage. Die Mieter sind berechtigt, auch die allgemeinen Teile der Liegenschaft zu nutzen. Nach dem Hauseingang rechts des Mietobjekts befinden sich an der Hauswand …

[12] Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise im Sinne einer Aufhebung auch berechtigt . [13] Die Klägerin argumentiert, die baubehördl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten Verkehrssicherungspflichten der beklagten Gemeinde, weil jene über den Asphalt herausstehende Bodenschwelle im Bereich von Altpapiercontainern, über die die Klägerin unachtsam stürzte, als objektiv leicht erkennbares Hindernis zu qualifizieren sei, auf d…

[2] Der Klägerin gelingt es in ihrer außerordentlichen Revision nicht, diese Rechtsansicht als korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darzustellen, weshalb ihr Rechtsmittel als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Die gerügten Mängel des B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom beklagten Reiseveranstalter Schadenersatz. Sie sei am Anreisetag in ihrem Hotelzimmer über ein Podest gestolpert und habe sich dabei den Mittelfußknochen gebrochen. Das Podest sei auch bei Tageslicht nur schwer erkennbar gewesen. Das Berufungsgericht bestätigte …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1 Entsteht im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines Ausspruchs die Revision zur Frage für zulässig, ob die Regeln der Bauwerkehaftung mit Beweislastumkehr nach § 1319 ABGB in die rechtliche Beurteilung des Sturzes der Klägerin über einen auf dem Boden einer Fußgängerzone von der beklagten…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so begründet dies eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0043461; RS0043057; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 503 ZPO Rz 11; Zechner in…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 169,65 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht verneinte eine Verkehrssicherungspflicht der beklagten Betreiberin eines öffentlichen Spielplatzes gegenüber der erwachsenen Klägerin, die sich beim Schaukeln mit einer Netzschaukel durch Hängenbleiben mit ihrem rechten Fuß am Boden während der Schaukelbewegung verletzte. Die Re…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des rechtskräftigen und des bestätigten Teils als Teil- und Zwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren auf Zahlung von 14.450,75 EUR sA besteht dem Gr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete vom beklagten Gastwirt einen Raum für eine Silvesterfeier. Der Boden dieses Raums war teilweise verfliest, teilweise war ein Parkettboden verlegt; der verflieste Bereich sollte zum Tanzen benützt werden. An der Übergangsstelle der unterschiedlichen Bodenbelä…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; dementsprechend ist sie auch teilweise berechtigt. 1.1 Entsteht im Rahmen eines Vertrags-verhältnisses eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortlichen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der Entscheidung 8 Ob 145/06s mit einem Canyoning-Unfall befasst. Darin wurde ausgeführt, für eine Haftung komme es darauf an, ob der Bergführer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls verpflichtet gewesen wäre, den Kläger vor der, für ihn nicht si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Selbst eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung, die hier aber nicht vorliegt, könnte im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043371). Vielmehr ist die Entscheidun…