RS0114318 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 17 U 374/14k des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juni 2015, GZ 17 U 374/14k 58, in der Anwendung des erhöhten Strafrahmens im Sanktionsausspruch (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) betreffend Deniz A*****, Romeo V****…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juni 2015, GZ 17 U 374/14k 58, wurden Hasan K*****, Deniz A*****, Romeo V*****, Gerhard Ag***** und Baris T***** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 „2. Fall“ StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt und hiefür nach „§ …

Wie die Gereralprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die genannten Urteile des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 58) und des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 96) mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Die im Urteil des Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Magamed M***** betreffende Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Erledigung der Berufung und der Beschwerde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurde Douhore S***** (soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, 12 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (…

Die ausdrücklich nur gegen die dargestellten Schuldsprüche gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Douhore S***** schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich zunächst gegen die auf Basis vernetzter Betrachtung der Verfahrensergebnisse kon…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aller Angeklagter aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte M***** auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Strafaussprüche der Angeklagten Davit Mo***** und Sasha G***** enthält, wurde Ruzvelt M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a  StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge unterlässt die zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass werden die Wahrsprüche zu den Hauptfragen 1., 2. und 3. II. und das darauf beruhende angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten Adnan P***** und Haktan T***** betreffenden Schuldspruch A. wegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T***** und Adnan P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu A.), H…

Aus Anlass der dagegen nur von Haktan T***** erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde konnte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon überzeugen, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht geltend gemachte, sowohl ihn als auch den Mitangeklagten Adnan P***** benachteiligende und damit von Amts wegen wahrzuneh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen hinsichtlich des Angeklagten Vasile T***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Vasile T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Aus Anlass der …

Gründe: Vasile T***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, hat er gemeinsam mit Niculae S***** im Juli oder August 200…

Der aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte kritisiert "die Feststellung, wonach der Diebstahl lediglich deshalb unterblieb, da der Juwelier aufmerksam wurde" (vgl US 11 zweiter Absatz), als "nicht entsprechend begründet…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in den Freisprüchen unberührt bleibt, im Übrigen - auch hinsichtlich Günter P***** - aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu neuer Verhandlung u…

Gründe: Günter P***** und Helmuth R*****, dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, wurden - neben unangefochtenen Freisprüchen - des Verbrechens (richtig: mehrerer real konkurrierender Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben…

Die Verfahrensrüge (Z 3) weist zutreffend auf die Missachtung der Mitteilungspflicht des § 250 Abs 2 StPO hin. Hat der Vorsitzende von seiner Befugnis, ausnahmsweise einen Angeklagten während der Abhörung eines Zeugen oder Mitangeklagten aus dem Sitzungssaal abtreten zu lassen, Gebrauch gemacht u…