Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …
Text Gründe : Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Anton R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in…
Rechtliche Beurteilung Der Verfahrensrüge (Z 2) zuwider machen allfällige Verstöße gegen die Vorschriften über die Hausdurchsuchung den Vorerhebungsakt nicht nichtig (Mayerhofer StPO4 § 142 E 9). Darüber hinaus ist die Beiziehung von Gerichtszeugen für Hausdurchsuchungen, die die Polizei gemäß § 141 Abs 2 StPO aus e…
