JudikaturJustizRS0114247

RS0114247 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2007

RS0114247 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Art 27 Nr 2 EuGVÜ soll sicherstellen, dass eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten bzw Antragsgegner nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Ausgangsverfahrens zu verteidigen (EuGH Slg 1996 I-4943 - Hendrikman und Fayet/Magenta Druck Verlag GmbH; EuGH Slg 1995 I-2113 - Hengst Import BV/Campese; Slg 1992 I-5661 - Minalmet GmbH/Brandeis Ltd; EuGH Slg 1990 I-2725 - Lancray SA/Peters Sickert KG; EuGH Slg 1981, 1593 - Klomps/Michel). Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entscheidung sind vom Gericht des Staats, in dem die Anerkennung begehrt wird, zu prüfen. Als Zeitpunkt, zu dem sich der Beklagte verteidigen können muss, ist jener der Verfahrenseinleitung maßgebend. Eine schon für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung noch mit einem Rechtsbehelf anfechten zu können, ist einer Verteidigung vor Ergehen der Entscheidung nicht gleichwertig (EuGH Slg 1996 I-4943 - Hendrikman und Fayet/Magenta Druck Verlag GmbH; EuGH Slg 1992 I-5661 - Minalmet GmbH/Brandeis Ltd).

Entscheidungen
2

  • 3Ob272/06f—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 30. Mai 2006, AZ 3 Ob 275/05w (ON 43). Nach der Bestellung einer Sachwalterin für die Betroffene wurde das gemäß § 6a ZPO unterbrochene Verfahren fortgesetzt (ON 45). Die am 19. September 1993 geborene Antragstellerin und …

    Rechtliche Beurteilung

    a) Aus dem Akt ergibt sich, dass die Antragsgegnerin nicht mehr in der Wohnung ihres verstorbenen Lebensgefährten in Wien 10, R*****gasse wohnt. b) Das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des polnischen Titelurteils vom 18. April 2003 richtet sich, wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannten un…

  • 3Ob179/00w—OGH Entscheidung

    20. September 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller und betreibende Gläubiger (im Folgenden: Betreibender), ein deutscher Rechtsanwalt, begehrte den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. 1. 1998 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihm aufgrund dieses vollstreckbaren Exekuti…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Regelung des Art 27 Nr 2 LGVÜ ist mit der des Art 27 Nr 2 EuGVÜ identisch. Bei der Auslegung gleichlautender Bestimmungen beider Übereinkommen dürfen nationale Gerichte von Urteilen des EuGH zur Auslegung des EuGVÜ, die vor dem 16. 9. 1988 ergangen sind, nicht abgehen (SZ 71/31; SZ 71/29; SZ…