JudikaturJustizRS0114213

RS0114213 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Mai 2018

RS0114213 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zeitliche Risikoausschlüsse sollen Zweckabschlüsse in der Rechtsschutzversicherung verhindern, wobei es für den Versicherer nicht erforderlich ist, nachzuweisen, dass ein solcher im konkreten Fall vom Versicherungsnehmer beabsichtigt war. Gegen derartige Risikoausschlüsse bestehen im Hinblick auf § 915 ABGB keine Bedenken, weil jedem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer die Notwendigkeit solcher Begrenzungen klar sein muss (vgl 7 Ob 202/98a).

Entscheidungen
2

  • 7Ob66/18h—OGH Entscheidung

    24. Mai 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 25. 6. 2015 kündigte die Mieterin des Klägers den Mietvertrag vom 5. 2. 1990 unter Einhaltung der vorgesehenen 12-monatigen Frist zum 30. 6. 2016 auf. Mit Schreiben vom 10. 9. 2015 teilte ihr der Kläger mit, dass sie zum Rückbau getätigter baulicher Veränderung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Revisionswerber die Beweisrüge in der Berufun…

  • 7Ob328/99g—OGH Entscheidung

    15. September 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,- (darin S 1.352,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Partei schloss am 10./27. 7. 1995 mit der K***** Autohandels GesmbH (im Folgenden kurz K*****) einen Händler- und Werkstättenvertrag mit Wirkung ab 1. 9. 1995 ab. Mit Schreiben vom 27. 10. 1995 kündigte die K***** diesen Händler- und Werkstättenvertrag per 31. 10…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auslegung von Versicherungsbedingungen hat von der Perspektive eines durchschnittlich verständigen Versicherten auszugehen (RIS-Justiz RS0017960; 0008901; 0050063; 7 Ob 231/99t); es handelt sich dabei um einen Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehendst entspricht. Daher sind Unkl…