JudikaturJustizRS0114205

RS0114205 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. September 2000

RS0114205 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser werden nicht als Sachen im Sinne der §§ 285 ff ABGB angesehen. Anders verhält es sich, wenn diese allgemeinen Güter abgegrenzt oder einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden. Deren Verlust durch den Versicherungsfall stellt nicht einen reinen dh nicht zu deckenden Vermögensschaden, sondern einen zu deckenden Sachfolgeschaden dar (7 Ob 1/94; SZ 61/80).

Entscheidung
1

  • 7Ob60/00z—OGH Entscheidung

    27. September 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der klagende Installateur hat bei der beklagten Versicherung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1986 zugrundegelegt wurden. Dem Kläger unterlief bei Installationsarbeiten ein Montagefehler (mangelhafte Verbindung zweier Rohrstücke), der zu einem Wasserau…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1986) enthalten für die hier aufgeworfenen Fragen im Wesentlichen folgende Bestimmungen: "Art 1 1. Versicherungsfall 1.1 Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem verischerten Risiko entspringt und aus welchem dem Versich…