JudikaturJustizRS0114160

RS0114160 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juli 2017

RS0114160 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Unter dem Begriff "verdeckte (verschleierte) Sacheinlage" werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass - unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften - wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies hat zur Folge, dass die außerhalb des Gesellschaftsvertrages (und ohne Einhaltung der Sacheinlagevorschriften) getroffene Sacheinlagevereinbarung der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist und der Gesellschafter nicht von seiner (Bar-)Einlagepflicht befreit wird. Er haftet daher weiter für die Erfüllung seiner Bareinlageverpflichtung. Er muss auch noch nach Jahren damit rechnen, im Fall eines Konkurses der GmbH zur Erfüllung der übernommenen Bareinzahlung herangezogen zu werden.

Entscheidungen
8

  • 6Ob165/16g—OGH Entscheidung

    07. Juli 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „Bei der i***** GmbH, FN ***** wird folgende Eintragung in das Firmenbuch bewilligt: Einbringungsvertrag vom 17. 12. 2015 Einbringung des nicht protokol…

    Text

    Begründung: Die rechtsmittelwerbende Gesellschaft mbH wurde vom Zweitrevisionsrekurswerber am 7. 12. 2015 errichtet und ist seit 11. 12. 2015 im Firmenbuch eingetragen. Die vom Alleingesellschafter, der auch der Geschäftsführer der Gesellschaft ist, bar zu leistende Stammeinlage von 35.000 EUR wurde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, das Rekursgericht nehme zu Unrecht an, die in der Einbringungsbilanz ausgewiesene Barentnahme gehe zu Lasten des Stammkapitals der übernehmenden Gesellschaft. La…

  • 9Ob68/13k—OGH Entscheidung

    25. März 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.883,80 EUR (darin 480,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Muttergesellschaft eines österreichischen Industriekonzerns, der schwerpunktmäßig im Bereich der Kettenfertigung international tätig ist. Der Zweitkläger ist Unternehmer und Geschäftsführer der Erst und Drittklägerin sowie Vorstandsmitglied der Viertklägeri…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Als Verfahrensmangel macht die Revisionswerberin unter Hinweis auf § 74 Abs 1 Z 9 ZPO (gemeint: § 477 Abs 1 Z 9 ZPO; ohne die Nichtigkeit ausdrücklich als Revisionsgrund zu relevieren) geltend, dass die Feststellungen des Berufungsgerichts rechnerisch nicht nachvollziehbar seien. Dies trifft jedo…

  • 6Ob162/09f—OGH Entscheidung

    15. April 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Bestellung eines Gründungsprüfers für die T***** SE aufgetragen wird. Die Auswahl der Person des zu bestellenden Gründungsprüfers obliegt dem Erstgericht.…

    Text

    Begründung: Die T***** B.V. und die P***** GmbH gründeten am 31. 10. 2006 die im Spruch genannte Gesellschaft, wobei sie Bareinlagen von insgesamt 120.000 EUR übernahmen. Die Gesellschaft wurde am 14. 12. 2006 im Firmenbuch zu FN ***** mit einem Grundkapital von 120.000 EUR eingetragen. Gemeinschaft…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Gemäß Art 9 Abs 1 lit c ii) der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. 10. 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) sind auf den vorliegenden Sachverhalt die Bestimmungen über die Nachgründung nach §§ 45 ff AktG sowi…

  • 6Ob196/03x—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens und die neuerliche Entscheidung aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Die L***** GmbH mit dem Sitz in T***** wurde mit Notariatsakt vom 20. 11. 2002 errichtet und am 18. 12. 2002 ins Firmenbuch beim Landesgericht L***** eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 35.000 EUR und ist zur Gänze bar eingezahlt. Alleiniger Gesellschafter und selbständig vertretungsb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihres selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt: Zu beurteilen ist die Einbringung zweier nicht protokollierter Einzelunternehmen als Sacheinlage in eine zunächst dur…