JudikaturJustizRS0114121

RS0114121 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 2012

RS0114121 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenngleich das Vorhandensein von Versicherungen sowohl auf Seiten des Schädigers als auch des Geschädigten bei Berücksichtigung aller vorhandenen in die Billigkeitsbetrachtung einzubeziehenden Elemente nicht völlig unberücksichtigt bleiben kann, ist das Verschulden des Schädigers stärker zu gewichten. Anders als bei einer Haftung nach § 1310 dritter Fall ABGB wäre es verfehlt, die Haftpflichtversicherung des unmündigen Schädigers bloß im Verhältnis des Deckungsfonds zum eingetretenen Schaden einzubeziehen.

Entscheidungen
2

  • 3Ob177/12v—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2012
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin fuhr mit ihrer zum Unfallszeitpunkt 6 jährigen Tochter am äußerst rechten Pistenrand wenig schneller als Schritttempo in Pflugbögen. Die 12 jährige Beklagte näherte sich auf dem mittelsteilen Hang, der allmählich flacher wurde, mit einer Fahrgeschwindigkeit von etwa 30 km/…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte, die mit ihrer außerordentlichen Revision die gänzliche Klageabweisung anstrebt, vermag keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen über die örtlichen Verhältnissen und den Unfallshergang lassen auf ein unfallauslösendes Fehlver…

  • 9Ob181/00h—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2000
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 438.488,46 samt 4 % Zinsen seit 6. 2. 1…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 5. 2. 1995 brannte der bei der Klägerin feuerversicherte Holzlagerschuppen der Tischlerei der Ehegatten Karl Manfred und Anita G***** ab. Der am 9. 6. 1984 geborene Beklagte und der am 11. 8. 1984 geborene Markus G*****, der Sohn der vorgenannten Ehegatten, spielten an dies…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt, weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung (7 Ob 3/91 = VersRdSch 1991, 385 = VersR 1991, 1395) abweicht. Sie ist auch teilweise berechtigt. § 1310 dritter Fall ABGB kommt nur subsidiär in Betracht, nämlich dann, wenn die anderen Fälle des …