RS0114105 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2, soweit sie Abgaben der P***** GmbH, der E***** Co KG und der E***** Ltd betreffen, im Schuldspruch 1 in Bezug auf die B***** GmbH, soweit er die Verkürzung von Körpers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa B***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** in den Bereichen der Finanzämter „Wien 3/11, Wien 2/20/21/22, Wien 1/23 und Wien 6/7/15“ vorsätzlich unter Verletzung abgabenrecht…

Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit zum Nachteil des Angeklagten aufweist, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 1. Die Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die nicht durch die (ganz erfolglose) Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde verursachten Kosten des bisherigen Rechtsmit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann R***** und Boris C***** jeweils (richtig) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach haben sie vom 22. Juni 20…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann R***** : Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf „Einholung eines Sachverständigen Gutachten zum Beweis dafür, dass die Wertberechnung welche der behaupteten Abgabenhinterziehung zu Grunde gelegt wurde, unrichtig ist un…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter T***** und Ingeborg Ha***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingeborg Ha***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Walter T***** betreffenden Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs…

Vorweg Grundsätzliches: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p, 13 Os 69/08h, 13 Os 16/08i und 13 Os 14/08w) wird - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit Abgabe einer unrichtigen Jahresste…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zu Recht erkannt: Heinz W***** wird nach § 33 Abs 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von 2,000.000 S (zwei M…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Heinz W***** und Peter B***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), Peter B***** überdies des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) und Heinz W***** zud…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz W***** Entgegen dem Vorbringen zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 4) wurden durch die gerügte Abweisung der in der Hauptverhandlung vom 2. Juni 1999 unter den Punkten 6 bis 8 gestellten Beweisanträge (S 68 f, 70 f, 80 iVm 69 f/XVII) im Ergebnis…