JudikaturJustizRS0114088

RS0114088 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. August 2000

RS0114088 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die in dieser Gesetzesstelle normierte Verwirkung des Aufwands des Geschäftsführers umfasst nicht die Geldleistungen des Geschäftsführers. Dieser kann seinen Aufwand in Natur zurücknehmen, wenn dies ohne Schaden der Substanz möglich ist. Dies gilt auch bei Geldleistungen. Sinn des § 1040 ABGB ist die Vermeidung eines Schadens des Geschäftsherrn durch eine aufgedrängte Geschäftsführung, keinesfalls aber seine Bereicherung.

Entscheidung
1

  • 6Ob190/00k—OGH Entscheidung

    30. August 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 21.829,50 S (darin 3.638,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte der erstbeklagten Partei (die Zweitbeklagte ist Komplementärgesellschaft) Backwaren und stellte hiefür 570.596,63 S in Rechnung. Auf allen drei Rechnungen war als Zahlstelle angegeben: "Bank A*****". Am 29. 6. 1999 hat die Erstbeklagte 454.426,59 S durch Üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die in der Revision behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Geldschulden sind Schickschulden. Sie können durch Barzahlung erfüllt werden oder durch Übe…