RS0114042 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO macht die außerordentliche Revision geltend, sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht hätten den festgestellten Sachverhalt in folgenden Punkten rechtlich unrichtig beurteilt: 1) Hinsichtlich der Rechtsposition des Zeugen Stoiser, der (als selbstä…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Kläger hatte sein Haus samt Liegenschaft bei der Beklagten ua feuerversichert. Am 11. 2. 1988 erschien der bei der Beklagten angestellte Helmut P***** beim Kläger. Er sprach über die Anpassung des bestehenden Versicherungsvertrags. Dabei argumentierte er, dass ein günstiger Altvertr…

Die gegen die Berufungsentscheidung erhobene Revision erweist sich als unzulässig. Die Revisionswerberin räumt selbst gleich einleitend ihrer Zulassungsbeschwerde in der außerordentlichen Revision ein, dass "Kernfrage des vorliegenden Verfahrens der Umfang bzw Inhalt des zwischen den Streitteilen ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.524,32 (darin S 1.420,72 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, damals "S*****-Kaufmann", beauftragte einen Mitarbeiter des V*****-Versicherungsdienstes GmbH namens P***** mit dem Abschluss einer (Zusatz )Krankenversicherung. Das entsprechende Antragsformular an die beklagte Partei hat der Kläger nie gesehen, sondern wurde es …

Der Revision wäre nur darin beizupflichten, dass der Beurteilung der Stellung des *****-Versicherungsdienstes in Bezug auf die beklagte Partei entscheidende Bedeutung zukommt. Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG, RV BlgNR 2 20. GP, 13) wird bei einer wie vorliegender Sachverhalts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 35.570,-- (darin enthalten S 3.720,-- USt und S 13.250,-- Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte die Versicherungsmaklergesellschaft U***** KG mit der Ummeldung der für sein Kraftfahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung auf die klagende Versicherung. Diese Versicherungsmaklergesellschaft steht in ständiger Geschäftsbeziehung mit der Klägerin, …

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der klagenden Versicherung ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Zustellung der Versicherungspolizze und der Vorschreibung der ersten Prämie bei einer bereits ursprünglich unrichtigen A…