RS0114029 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein russischer Exporteur von Erdgas und beliefert die in der Tschechischen Republik ansässige beklagte Partei, die das Erdgas importiert und andere Abnehmer beliefert. Die Streitteile bzw deren Rechtsvorgänger schlossen im Jahr 1998 einen langfristigen (zunächst b…

1. Gemäß § 611 Abs 2 Z 8 ZPO kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs gestellt werden, wenn der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. In der Entscheidung 3 Ob 115/95 SZ 71/26 (= RIS Justiz RS0109633) hat der Oberste Geric…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.932,34 EUR (darin enthalten 322,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Erstbeklagten, die ein Gasthaus betreibt, am 31. 8. bzw 2. 9. 1998 ein Lieferungsübereinkommen mit folgendem wesentlichen Inhalt: „1. Absatzstätte, Vertragsdauer Dieses Lieferungsübereinkommen wird für die Absatzstätte 'Gasthaus G*****' ... für die Zeit vom 1…

Die Revision ist nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beurteilen ist. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen weiterhin gelt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist österreichische Generalimporteurin für Neufahrzeuge und Originalersatzteile der Marke S***** und innerhalb der S***** Vertriebsorganisation ausschließlich zuständig, in Österreich Händler- und Serviceverträge abzuschließen. Die Klägerin ist ein auf den Verkauf von Neuf…

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin stützt ihr Begehren in der Sache auf zwei Argumente: Zum einen fehle im Kündigungsschreiben eine „ausführliche, objektive und transpar…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war aufgrund eines mit der O***** Aktiengesellschaft abgeschlossenen Tankstellen Pachtvertrags ab 1. 11. 2001 mit der selbständigen Führung des Tankstellenunternehmens in *****, betraut. Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der O***** Aktiengesellschaft. Der Kläger war …

Beide Rekurse sind im Hinblick auf die vom Obersten Gerichtshof noch nicht behandelte Frage der Anwendbarkeit des Art 81 EGV auf „Tankstellenpächter" zulässig. Sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Klägers: Der Rechtsmittelwerber releviert zusammengefasst die Anwendbarkeit des Art 81 EG …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.023,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 337,32 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Generalimporteurin für Neufahrzeuge der Marke C*****. Sie schloss mit der Klägerin im Jahr 2001 einen Direkthändlervertrag, der dieser ein exklusives Vertragsgebiet für den Vertrieb von Neuwagen zuwies. Die ordentliche Kündigung war mit einer Frist von zwei Jahr…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil eine Auseinandersetzung mit den nach 6 Ob 74/05h ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs erforderlich ist. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach Art 5 Abs 2 Nr 2 Kfz-GVO 1995 ist eine auf unbestimmte Dauer geschlossene Vertriebsverein…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.455 S (darin 3.742,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten für die Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Ums…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Großhändlerin von Mineralölprodukten. Sie schloss mit der Mutter des Beklagten am 10. 10. 1984 ein Tankstellenbelieferungs und Vertriebsübereinkommen zum Betrieb einer Tankstelle auf einer Liegenschaft der Vertragspartnerin. Im Jahr 1986 kam es zum Vertragsein…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, das Tankstellenbelieferungs und Vertriebsübereinkommen verstoße nicht gegen das Kartellverbot des Art 81 EG (früher Art 85 EG V), seine Verlängerungsklausel sei auch nicht nach § 879 ABGB nichtig. Der Bek…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Dem Rekurs an den Obersten Gerichtshof wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten der Rec…

Begründung: Die Klage wurde von der Ö***** AG eingebracht, an deren Stelle nach Umwandlung die Ö***** GmbH getreten ist. In der Folge wird die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen klagenden Partei als klagende Partei bezeichnet. Die klagende Brauerei schloss mit der erstbeklagten Partei, die eine Di…

Gemäß Art 81 Abs 2 EG sind die von Art 81 Abs 1 EG erfassten Vereinbarungen oder Beschlüsse nichtig. Mit dieser Vorschrift wird die zivilrechtliche Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das EG-Kartellverbot gemeinschaftsrechtlich ausdrücklich festgelegt. Sowohl Art 81 Abs 1 als auch Art 81 Abs 2 EG sin…

I.) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist Art 85 Abs 1 EG-Vertrag (nunmehr Art 81 EG) auch auf Kaufvereinbarungen anwendbar, bei denen über mehrere Jahre hinweg der Kaufgegenstand zu einem "Listenpreis" vom…

Begründung: I.) Sachverhalt: Im Jahre 1993 unterfertigten der Erstbeklagte, der später alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der M***** GesmbH wurde, und der Drittbeklagte für die im Gründungsstadium befindliche M***** GesmbH einen über drei Jahre laufenden und danach verlängerbaren Pacht…

V.) Österreichische Rechtslage: Judikatur und Lehre unterscheiden bei den vorliegenden Vertragskonstruktionen im Wesentlichen zwischen Sukzessivlieferungsverträgen und Bezugsverträgen. Während bei den Sukzessivlieferungsverträgen der Käufer und der Verkäufer eine von vornherein festgelegte Gesamtl…