JudikaturJustizRS0114025

RS0114025 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 2000

RS0114025 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auf Grund dieser unmittelbar wirksamen Verordnungsbestimmung besteht eine umfassende Informationsverpflichtung im Hinblick auf die oft schwer durchschaubaren Förderungsbestimmungen. Erklärt ein Förderungsmittel beziehender Landwirt ohne nähere Kenntnis der Voraussetzungen des Rückforderungsanspruches, auf eine derartige Forderung hin, Ratenzahlungen leisten zu wollen, so kann in diesem seinem Verhalten, zumal der Förderungsgeber gegen seine Informationspflicht verstoßen hat, redlicherweise kein konstitutives Anerkenntnis erblickt werden.

Entscheidung
1

  • 7Ob187/99x—OGH Entscheidung

    26. Januar 2000
    Spruch

    I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …