RS0113979 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 24. 8. 2018 beim Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) eingebrachten Klage von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von 25.556 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe eines von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs *****. Die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtssache derzeit noch nicht streitanhängig ist. Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist daher (noch) nicht überprüfbar (Art 27 EuGVVO e contr; Art 28 Abs 1 EuGVVO; s Schoibl in Fasching/Konecn…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von 805.000 S und Feststellung ihrer Haftung für sämtliche zukünftige Schäden aus dem Unfall vom 1. 4. 1997 in Anspruch. An diesem Tag sei er als Elektromonteur des Unternehmens E***** auf der Baustelle für das St…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO; § 528 Abs 1 ZPO); das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt den Standpunkt, Ansprüche aus der Schlechterfüllung eines Handelsgeschäfts iSd § 51 Abs 1 Z 1 JN seien nur solche des Gläubigers der vertraglich…