RS0113977 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der in Wien wohnhaften Beklagten die Zahlung von 422.136,06 EUR sA und erhebt diverse Eventualbegehren. Sie brachte vor, die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, dessen Gesam…

Hierzu wurde erwogen: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit sowie der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). 2. Norm: Gemäß § 51 Abs 1 Z 4 JN gehören v or die selbständigen Handelsgerichte, falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekurs und des Revisionsrek…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 62.878 EUR sA. Zur Zuständigkeit des Gerichts berief er sich auf Art 17 EuGVVO. Die Beklagte biete in Österreich Glücksspiele ohne Konzession an, sodass der zwischen den Streitparteien abgeschlossene Glücksspielvertrag nach § 879 Abs 1…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtssache derzeit noch nicht streitanhängig ist. Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist daher (noch) nicht überprüfbar (9 Ob 84/18w). 2. Gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN gehören vor die selbstä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 24. 8. 2018 beim Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) eingebrachten Klage von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Zahlung von 25.556 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe eines von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs *****. Die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtssache derzeit noch nicht streitanhängig ist. Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist daher (noch) nicht überprüfbar (Art 27 EuGVVO e contr; Art 28 Abs 1 EuGVVO; s Schoibl in Fasching/Konecn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfah…

Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ 1379 GB ***** begehrt von der beklagten Mit und Wohnungseigentümerin, einer Gesellschaft mbH , die Zahlung der Wohnbeiträge aus den Vorschreibungen für die Zeit von Februar bis Juli 2011 für das Geschäftslokal 1 A (B-LNR 13) in der…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Vor dem Inkrafttreten des Handelsrechts Änderungsgesetzes (HaRÄG, BGBl I 2005/120) mit 1. 1. 2007 gehörten nach § 51 Abs 1 Z 1 JN vor die selbständigen Handelsgerichte Streitigkeiten (mit einem 10.000 EUR übersteigenden Wert) aus Handelsgeschäften…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf "I***** B***** GmbH" richtiggestellt. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der beim Handelsgericht Wien gegen "Magister Aneta P*****, Versicherungsmaklerin als Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der I***** B***** GmbH in Gründung...." erhobenen Klage begehrt die klagende Partei gegenüber der beklagten Partei im Wesentlichen die Feststellung, dass…

Der Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung ist berechtigt. Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei: Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Part…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Klage gegen die erstbeklagte Partei gerichtet ist, bestätigt. Dagegen werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit die Klage die zweitbeklagte Partei betrifft, aufgehoben. Insoweit wird dem Erstgericht di…

Begründung: Der Kläger begehrte 65.400 EUR als Ersatz von Gesundheitsschäden infolge einer Infektion mit dem Hepatitis C Virus anlässlich von Blutspenden und die Feststellung, dass ihm die beklagten Parteien für alle künftigen Infektionsschäden hafteten. Er brachte vor, von 1973 bis 1978 etwa sec…

1. Der Kläger will beide beklagten Parteien beim allgemeinen Gerichtsstand der zweitbeklagten Partei in Anspruch nehmen. Er stützte das Klagebegehren gegen die zweitbeklagte Partei einerseits auf die Rechtsfigur der Durchgriffshaftung, andererseits aber auch darauf, dass die zweitbeklagte Partei all…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit sich die Klage gegen die erstbeklagte Partei richtet, bestätigt. Dagegen werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit sie die Klage gegen die zweitbeklagte Partei zum Gegenstand haben, aufgehoben. Insoweit wi…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz für in Zusammenhang mit Blutplasmaspenden verursachte Gesundheitsschäden durch Infektion mit dem Hepatitis C Virus und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Infektionsschäden. Er brachte vor, von 1969 bis 1976 etwa zwe…

1. Der Kläger will beide beklagten Parteien beim allgemeinen Gerichtsstand der Zweitbeklagten in Anspruch nehmen. Er stützte das Klagebegehren gegen die Zweitbeklagte einerseits auf die Rechtsfigur der Durchgriffshaftung, andererseits aber auch darauf, dass die Zweitbeklagte allgemeine Verhaltenspfl…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als die gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klage zurückgewiesen wurde. Im übrigen Umfang, also in der Zurückweisung der gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Klage, werden die Besc…

Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien als Solidarschuldnern die Zahlung von 138.078 EUR und die Feststellung, dass sie ihm für alle in Hinkunft auftretenden weiteren Schäden aus der Infektion mit dem Hepatitis C Virus, die er sich anlässlich von Plamaspenden (in Linz) in den …

Der Kläger brachte die Klage bei dem Gericht ein, in dessen Sprengel die zweitbeklagte Partei ihren Sitz hat. Er stützte seinen Anspruch gegen die zweitbeklagte Partei darauf, dass sie bzw ihre Rechtsvorgängerin es von Anfang an darauf angelegt habe, eine Vorfeldorganisation zu schaffen, um bei Proj…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, das gesetzliche Verfahren hinsichtlich beider Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Ve…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von EUR 65.400, - sowie die Feststellung der solidarischen Haftung der beklagten Parteien für alle ihm aus seiner Infektion mit dem Hepatitis C Virus in Hinkunft noch entstehenden…

Der gegen diesen Beschluss vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Kläger nimmt beide Beklagten bei dem Gericht in Anspruch, in dessen Sprengel die Zweitbeklagte ihren Sitz und daher gemäß § 75 Abs 1 JN ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Er stützt seinen Anspruch gegen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, das gesetzliche Verfahren hinsichtlich beider Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Ve…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von EUR 65.400,-- sowie die Feststellung der solidarischen Haftung der beklagten Parteien für alle ihm aus seiner Infektion mit dem Hepatitis C-Virus in Hinkunft noch entstehenden Sc…

Der gegen diesen Beschluss vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Kläger nimmt beide Beklagten bei dem Gericht in Anspruch, in dessen Sprengel die Zweitbeklagten ihren Sitz und daher gemäß § 75 Abs 1 JN ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Er stützt seinen Anspruch gege…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von 805.000 S und Feststellung ihrer Haftung für sämtliche zukünftige Schäden aus dem Unfall vom 1. 4. 1997 in Anspruch. An diesem Tag sei er als Elektromonteur des Unternehmens E***** auf der Baustelle für das St…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO; § 528 Abs 1 ZPO); das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt den Standpunkt, Ansprüche aus der Schlechterfüllung eines Handelsgeschäfts iSd § 51 Abs 1 Z 1 JN seien nur solche des Gläubigers der vertraglich…