Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Bestätigung der Abweisung des auf Herausgabe des Nachlasses gerichteten Klagebegehrens bestätigt. Im Übrigen - sohin im Umfang der Abweisung des auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens und hinsichtlich de…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der als "Erbrechts und Herausgabeklage" bezeichneten Klage die Feststellung, dass er auf Grund des eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 23. 6. 1992 nach dem am 14. 5. 1993 verstorbenen Johann R***** Alleinerbe sei; die beklagte Partei habe ihm den g…
Rechtliche Beurteilung Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich kommt auch Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit formelle und materielle Rechtskraft zu (RIS Justiz RS0007171; Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren3, Rz 52 mwN). Gemäß § 18 Abs 2 AußStrG greift allerdings die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidun…
