JudikaturJustizRS0113950

RS0113950 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. März 2010

RS0113950 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Während der Zeit, in der sich der Unterhaltspflichtige in polizeilicher oder gerichtlicher Haft oder im Krankenhaus befindet, ist es ihm nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Unterlassen von Unterhaltszahlungen begründet daher in diesen Zeiträumen in der Regel keine gröbliche Pflichtverletzung, sodass es diesbezüglich bereits am objektiven Tatbestand des § 198 Abs 1 StGB mangelt. Darüberhinaus ist dem Unterhaltspflichtigen nach der Entlassung aus der Haft und/oder Spitalspflege ein angemessener Zeitraum zur Arbeitsbeschaffung zuzubilligen, innerhalb dessen eine Zahlungssäumnis des Unterhaltsschuldners gleichfalls (grundsätzlich) als nicht tatbildlich anzusehen ist.

Entscheidungen
3

  • 11Os30/10m—OGH Entscheidung

    23. März 2010
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 11. September 2008, GZ 3 U 156/08v-9, welches im Übrigen unberührt bleibt, wird in dem den Tatzeitraum 13. Oktober 2003 bis 24. März 2005 betreffenden Teil des Schuldspruchs, demzufolge auch im Strafausspruch sowie der Beschluss auf Erteilung einer W…

    Text

    Gründe : Mit rechtskräftigem, gekürzt ausgefertigtem (§ 458 Abs 3 StPO idF vor BGBl I 2009/52) Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 11. September 2008, GZ 3 U 156/08v-9, wurde Erwin O***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür …

    Rechtliche Beurteilung

    Im Strafverfahren gegen Erwin O***** wegen § 198 Abs 1 StGB, AZ 3 U 156/08v des Bezirksgerichts Hall in Tirol, bestehen - wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag zutreffend ausführt - gegen die Richtigkeit der dem Urteil vom 11. September 2009, GZ 3 U 156/08v-9, zugrunde gelegten Tatsachen betreff…

  • 11Os105/06k—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2006
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, in dem den Tatzeitraum 28. Juli 2003 bis 26. Juli 2005 betreffenden Teil des Schuldspruchs und im Strafausspruch sowie die auf diesem Urteil beruhenden Verfügungen werden aufgehoben und es wird die Wiederaufnahme des Verf…

    Text

    Gründe: Paul Wilhelm F***** wurde mit rechtskräftigem, in seiner Abwesenheit (§ 459 StPO) gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zu Grunde gelegten entscheidenden Tatsachenannahmen, dass der Verurteilte vom 28. Juli 2003 bis zum Urteilszeitpunkt (26. Juli 2005) durchgehend erwerbsfähig gewesen ist und Unterhaltszahlungen hätte erbringen können, bestehen, wie der Generalprokurator in …

  • 15Os64/00—OGH Entscheidung

    10. August 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B. sowie demgemäß auch im Strafausspruch - einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung, aber mit Ausnahme des …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter P***** (auch P*****), geborener P*****, (zu A. I. und II.) als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB zum Verbrechen des teils (richtig) vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB sowie (z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Mängelrüge (Z 5) und einem Teil der Rechtsrüge zum Schuldspruch A. zuwider begründen die Erkenntnisrichter die Feststellung, der Angeklagte habe die Herbeiführung eines Schadens von über 500.000 S durch die unbekannten Täter ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (US 9 zweit…