RS0113904 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter und die Berufung des Angeklagten Jan D***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten f…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jan D***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 erster und vierter Fall, 15 Abs 1 StGB (I./A./), des Vergehens der Datenbeschädigung nach § 126a Abs 1 StGB (I./B./), …

Den dagegen von Jan D***** aus Z 5 und von Anna K***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Jan D*****: Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) spricht mit ihrer Argumentation, wonach der Erstangeklagte …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard S***** des Verbrechens des „schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall StGB“ (I./) und zweier Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (I…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5; in diesem Umfang dSn Z 9 lit a) zuwider haben die Tatrichter sehr wohl konstatiert, dass die Michael St***** gestohlene Digitalkamera be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikoloz K***** des Verbrechens des „gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 2, 130 erster, dritter und vierter Fall StGB (I) schuldig erkannt. Danach hat er I. fremde bewegliche Sachen Nachgenannten mit dem Vorsatz w…

Dagegen wendet sich die angemeldete (ON 42), in der Ausführung (ON 50) als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichnete und auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall), das Erstge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Serghei D***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 „erster“, dritter und vierter Fall, 15 StGB (A) und mehrerer Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nac…

Soweit diese das Urteil uneingeschränkt bekämpft, inhaltlich aber ausschließlich zu Punkt A des Schuldspruchs argumentiert, war sie im gegen Punkt B gerichteten Umfang mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen bei ihrer Anmeldung oder in ihrer Ausführung zurückzuweisen (§…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtionseinheit nach §§ 129 Z 2 zweiter Fall, 130 erster und vierter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 zweiter Fall, 130 erster und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im Zeitraum von Anfang Juli 2007 bis 18. Februar 2010 gew…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der zum Teil Berechtigung zukommt. Die Konstatierung, wonach die Diebstähle durch Öffnen von Behältnissen mit einem Schlüssel begangen wurden, den sich der Angeklagte im Frühjahr 20…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/4/b und III, weiters in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 „erster“, dritter und vierte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bathir J***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 „erster“, dritter und vierter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II)…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Da das Erstgericht die insoweit leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers zu den Schuldsprüchen I/A/3, I/A/4/a und I/B - mängelfrei begründe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden in amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes nach § 345 Abs 1 Z 12 StPO die Wahrsprüche zu den Hauptfragen VI und VII hinsichtlich der Annahme gewerbsmäßiger Begehungsweise und das darauf beruhende Urteil, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I) sowie des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1…

Die vom Angeklagten gestützt auf § 345 Abs 1 Z 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Gegenstand der Tatsachenrüge (Z 10a) sind nur jene sich aus dem Wahrspruch ergebenden Feststellungen, angesichts derer - gemessen an allgemeinen Erfahrungs- und Vernunftsätzen - eine Fehlentsch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Riva Marcelin L***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig schwer und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 bis 3, 130 erster bis vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach …

Der aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Das aus Z 4 gerügte Unterbleiben der Vernehmung des Ciprian M***** als Zeugen beruht auf dessen bei der Antragstellung nicht genanntem und trotz Fahndungsmaßnahmen unbekannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Georgij Sch***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz (erg: zweiter Fall), 15 StGB (A) sowie Zurab V*****ev des Verbrechens …

Die dagegen gerichteten, von beiden Angeklagten auf die Z 5, vom Angeklagten V***** auch auf die Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sch*****: Das Schöffengericht hat die Täterschaft auch d…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil – das im Übrigen unberührt bleibt – in den Schuldsprüchen des Angeklagten Nikolay A***** zu A./I./2., 6., 7., 8., 9., 12. und des Angeklagten Kacha Ch***** zu A./I./2. und 10., demzufolge auch in der zu A./I. und II. (…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Nikolay A***** und Kacha Ch***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs Z 4, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster bis vierter Fall, 15 StGB (A./), sowie des Vergehens der kri…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, inhaltlich gegen die Schuldsprüche zu A./ und B./ gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, von A***** gestützt auf Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11, von Ch***** gestützt auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO; sie sind teilweise im Recht. Zur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben unangefochten gebliebenen Teilfreisprüchen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Andrey S*****, Ismail B***** und Osman I***** enthält, wurde Volodymyr K***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbs…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Volodymyr K*****, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrages auf Vernehmung des Vermieters der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Srdan B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall, 15 StGB (A) sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt…

In dem Umstand, dass das Schöffengericht sowohl den ersten als auch den vierten Fall des § 130 StGB für begründet erachtet und "mehrfache Qualifikation" des Diebstahls erschwerend in Anschlag gebracht hat, erblickt die aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Ange…