RS0113881 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei sowie die auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagende Bank nimmt den Zweitbeklagten als Ausfallsbürgen in Anspruch. Im Verlauf des Verfahrens erster Instanz trat zwischen der klagenden Bank und dem am 8. Jänner 2003 verstorbenen erstbeklagten Ausfallsbürgen Ruhen des Verfahrens ein. Über das Vermögen der Felicia G***** (im Fol…

Die vom Berufungsgericht - mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rsp zur Verbrauchereigenschaft eines Minderheitsgesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH bei Übernahme persönlicher Haftungen für diese - zugelassene Revision des Zweitbeklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtsho…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der beklagte - 1977 geborene - Wechselbürge war im Installationsunternehmen seiner Eltern, das sich bereits in den Jahren 1993/1994 in Konkurs befunden hatte, beschäftigt. Sein Vater war vor diesem Konkurs Geschäftsführer, danach wurde diese Funktion formell von der Mutter des Beklagten…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist im Ergebnis unzulässig. Es kann die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass hier eine Nichtigkeit der Bürgschaft des Beklagten in analoger Anwendung der §§ 3 und 4 KautSchG auf Grundlagen der vorliegenden Judikatur de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die beklagte Konsumentin sei als Bürgin für den bei Abschluss Interzessionsvertrags einkommens- und vermögenslosen Hauptschuldner (ihres vormaligen Ehegatten) schuldig, der klagenden Bank 24.130,94 EUR s.A. zu zahlen, wegen der Verletzung der A…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei bringt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung: Den Gläubiger, der bis zu dem dafür maßgeblichen Zeitpunkt des Zustandekommens der Interzession erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit vora…

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Begründung: Die Beklagte und der ursprünglich Erstbeklagte, gegen den am 11. 9. 2001 ein Versäumungsurteil erging, das in Rechtskraft erwachsen ist, waren bis 1991 miteinander verheiratet und lebten nach der Scheidung weiter in Lebensgemeinschaft. Sie sind Eltern eines Kindes, für das der vormals Er…

Ungeachtet des Ausspruches der Unzulässigkeit der Revision "vorbehaltlich eines Antrages nach § 508 ZPO" hat die klagende Partei gegen diese Entscheidung der zweiten Instanz ohne weiteres außerordentliche Revision erhoben. Dies ist gesetzeskonform (§ 505 Abs 4 ZPO). Die vom Berufungsgericht vorgenom…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Sparkasse räumte der vormals erstbeklagten Tochter (im Folgenden nur Kreditnehmerin) der Beklagten mit Kreditvertrag vom 17. Mai 1995 (im Folgenden nur 1. Kreditvertrag) einen wiederholt ausnützbaren Kontokorrentkredit von 100.000 S ein. Mit Vertrag vom 6. November 19…

a) Tatsächlich liegen entgegen der Auffassung der Vorinstanzen zwei Verpflichtungserklärungen der Beklagten vor, nämlich die 1. Interzessionserklärung vom 6. November 1995 als Übernahme der Haftung als Bürgin und Zahlerin nach § 1357 ABGB für den 1. und 2. Kreditvertrag sowie die 2. Interzessi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.375 S (darin 3.562,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war vier Jahre lang Leiter einer Bankfiliale, war aus dieser Zeit mit der Geschäftsleiterin der klagenden Raiffeisenkasse bekannt und stand mit ihr in einem "sehr guten kollegialen Verhältnis". Später wechselte der Beklagte in eine Immobilien Tochtergesellschaft s…

Mit der Novelle BGBl I 1997/6 wurden dem KSchG Schutzbestimmungen für Interzedenten - Personen, die eine Haftung für Rechnung eines anderen und in fremdem Interesse auf sich nehmen - als § 25c eingefügt, die hier zur Anwendung gelangen können, weil die Interzessionsvereinbarung nach dem 31. Deze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Stiefvater der Beklagten wollte im Sommer 1997 bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Kredit über 70.000 S aufnehmen. Wegen seiner schlechten finanziellen Verhältnisse wurde sein Ansuchen abgelehnt. Er ersuchte die Beklagte, für ihn die Bürgschaft zu übernehmen. Sie …

Den Gläubiger trifft nach § 25c KSchG eine Warnpflicht. Er hat den einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garanten Beitretenden (Interzedenten) auf die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit vora…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Im Jahre 1997 lieferte die klagende Partei dem Ehemann der Beklagten, der ein Erdbewegungsunternehmen betrieb, Baumaterialien. Der hiefür in Rechnung gestellte Betrag von S 241.530,26 wurde nicht bezahlt. Über ein entsprechendes Zahlungsbegehren der klagenden Partei erging gegen den Eh…

Voraussetzungen dafür, den Interzessionsvertrag als sittenwidrig zu buerteilen, sind dessen inhaltliche Missbilligung, die Missbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten sowie die Kenntnis bzw fahrlässige Unkenntnis dieser Faktoren durch …