RS0113818 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Mai 2008 (ON 130) wird Folge gegeben und dieser ersatzlos aufgehoben. Mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Die Nichtigkeitsbe…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (erster Fall) StGB (A.), des (richtig: der) Vergehen(s) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 …

Zur Beschwerde gegen den Beschluss (ON 130): Mit Beschluss vom 21. Mai 2008 wies das Erstgericht die am 24. Jänner 2008 im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) angemeldete (ON 126) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen gemäß § 285a…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Einziehungserkenntnis und in der unterlassenen Abschöpfung von 40 Euro unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Straf…

Gründe: Nkonye Raphael O***** wurde "des" teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt: Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift "in großer Menge gewerbsmäßig in Verkehr gese…

Der aus Z 3, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zunächst wird aus Z 10 zutreffend gerügt, dass aus der Urteilsannnahme, wonach "der Vorsatz des Angeklagten von vornherein auf die kontinuierliche Begehung fortlaufender Taten ger…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Leopold P***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch des Johann L***** wegen des Vergehens des versuchten Betruges unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Ent…

Gründe: Johann L***** wurde des Vergehens des versuchten Betruges nach §§ 15, 146 StGB (A/I) und des Verbrechens der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 14 Abs 1 zweiter Satz, 302 Abs 1 StGB (A/II), Karl K*****, Friedrich W***** und Leopold P***** des Verbrechens des Mi…

Die Verfahrensrüge (Z 3) des Leopold P***** zeigt zutreffend eine in der Vernehmung des Gendarmeriebeamten Kurt B***** gelegene Verletzung des § 152 Abs 5 zweiter Satz StPO auf. B***** hatte nach eigenen Angaben über telefonische Aufforderung L***** seine Kollegen K***** und W***** an den Tatort beo…