RS0113816 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das gemeinsam mit Beschlüssen nach §§ 50, 51 StGB ausgefertigt wurde (vgl aber RIS Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]), wurden * L* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 zweiter Fall, 207 Abs 1 StGB (II./A./1./), des Vergehens …

[3] Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden wenden sich * L* – gestützt auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO – (ausschließlich) gegen den Schuldspr u ch zu II./A./1./, 2./ und 3./ sowie I* S* aus dem Grund der Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gegen den Schuldspr u ch zu I./A./ und B./ und den Strafausspru…

Die ***** A***** mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. Jänner 2018, AZ 821 BE 9/18i, gewährte bedingte Entlassung wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte A***** auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten M***** und A***** jeweils dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von (US 4) Mitte Mai 2019 bis zum 21. Juni 2019 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 erster Fall St…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) releviert das Fehlen von Feststellungen zu einem auf die Überwindung eines erwarteten oder begonnenen ernst gemeinten Widerstands des Opfers gerichteten Vorsatz, übergeht dabei aber die gerade dazu getroffenen Urteilskonst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. April 2018 in K***** (1) auß…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Aktenwidrigkeit im Sinn der Z 5 fünfter Fall liegt dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ante Z***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schudig erkannt. Danach hat er Ende März 2016 in T***** mit einer unmündigen Person, nämlich der am 13. August 2013 geborenen Tia R***** eine dem Beischlaf g…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter eingehend mit jenen Umständen auseinandergesetzt, welche zu d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard E***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnis…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch das abweisliche Zwischenerkenntnis (ON 16 S 44 f) über den Ablehnungsantrag betreffend die dem Verfahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene H***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Juli 2010 in N***** mit der am 28. Juni 1998 geborenen Jennifer W*****, sohin mit einer unmündigen Person, durch Einfü…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Mängel (Z 5) und Subsumtionsrüge (Z 10), die im Übrigen ersichtlich von der irrigen Annahme ausgehen, dass der Tatbestand nach § 206 Abs 1 StGB einen Vorsatz erfordere, s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuel D***** und Manfred H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (1./), D***** weiters des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 …

Dagegen richtet sich die auf die Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten D*****, der Zweitangeklagte H***** ließ das Urteil unbekämpft. Zum Schuldspruch 1./: Die Verfahrensrüge (Z 4) verkennt mit ihrer Kritik an der Abweisung des Antr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zoran M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I/2) und Snezana G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 12 dritter Fall, 201 Abs 1 StGB (II) schuldig erka…

Die dagegen - in einem gemeinsamen Schriftsatz ausgeführten - aus dem Grunde der Z 10, von Snezana G***** auch aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten wenden sich ausdrücklich bloß gegen die Schuldsprüche wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. In Stattgebung der Berufung wird über den Angeklagten in Anwendung des § 43a Abs 2 StGB eine Geldstrafe von 180 (einhundertachtzig) Tagessätzen á 20 (zwanzig) Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 (neunzig) Tagen, sowie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Slobodan V***** des (richtig:) der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er zwischen Oktober 2004 und Oktober 2005 in Wien außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an unmündig…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung „eines aussagepsychologischen Gutachtens samt vorhergehender Befundung hinsichtlich der Depositionen der Zeugen Patrick E***** sowie Roland und Stefan K*****" (S 249 iVm ON 41) Verteidigungsrechte nicht verletzt. D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Reinhard S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II./ 1.), des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 (II./ 2.), …

Der sich gegen die Schuldsprüche I./, III./ und XI./ richtenden, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zum Schuldspruch I./: Entgegen der Unvollständigkeit behauptenden Mängelrüge (Z 5) berücksichtigten die Tatrichter sowohl die zu di…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung werden zurückgewiesen…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legt in der Anklageschrift vom 1. Juni 2004 (ON 107) den Angeklagten Sasa und Suzana J***** neben weiteren für das Nichtigkeitsverfahren nicht relevanten Delikten zu 1. das Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall …

Den dagegen vom Angeklagten Sasa J***** aus Z 4 und 6 sowie von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten der Angeklagten Sasa und Suzana J***** aus Z 6 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Soweit Sasa J***** in der Nichtigkeitsbeschwerde vorweg das Rechtsmitte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses sowie in der Ablehnung des Ausspruchs, dass der Angeklagte (in Tateinheit zu Punkt II 7 des Schuldspruchs) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin R***** des (in insgesamt zehn Angriffen zum Nachteil zweier unmündiger Opfer begangenen) Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Zu Punkt II 7 des Schuldspruchs l…

Gegen die zur Verneinung der vorgeworfenen Sittlichkeitsdelikte führenden rechtlichen Erwägungen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft die - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - berechtigt ist. Verkennt das Schöffeng…