RS0113787 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 18. 10. 2000 geborene Minderjährige ist der außereheliche Sohn des seit Geburt contergangeschädigten Dr. Werner M*****. In einer am 15. 3. 2007 vor dem Amt für Jugend und Familie abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts vo…

1. Voranzustellen ist, dass das Rekursgericht die vom Vater in seinem Rekurs angeführten Bemessungsgrundlagen herangezogen und damit eine vom Erstgericht abweichende Tatsachenbasis geschaffen hat. Diese Tatsachenbasis wird im Revisionsrekurs ebensowenig in Zweifel gezogen, wie der vom Rekursgericht …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

§ 68 EheG erkennt dem aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch in Form eines Beitrages zum Unterhalt nach Billigkeit zu. Dies jedoch nur dann, wenn der Ehegatte seinen Unterhalt überhaupt nicht selbst decken kann, und zwar weder aus den Erträgnissen oder dem Sta…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten S 1.352,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren ge…

Die Revision des Klägers mit dem Antrag auf Abänderung, in dem Sinne, dass seinem Herabsetzungsbegehren im Umfang der Abweisung stattgegeben werde, ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt, jene der Beklagten mit dem Antrag das gesamte Herabsetzungsbegehren abzuweisen, ist nicht zulässig. Z…