RS0113754 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 27. August 2018, AZ 17 Bl 15/18y (ON 27), verletzt das Gesetz in § 88 Abs 2 Z 2 StGB.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 9. Oktober 2017, AZ 14 BAZ 944/17y (ON 9 des Bezugsakts AZ [nunmehr:] 5 U 185/18b des Bezirksgerichts Steyr), legte die Staatsanwaltschaft Steyr Andreas S***** und Lukas F***** „Vergehen der Körperverletzung durch Unterlassung nach §§ 2; 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StG…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht im Umfang der amtswegigen teilweisen Aufhebung des Urteils erster Instanz mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach den Festst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Inna K***** wegen in Bezug auf in den Jahren 2008 bis 2010 geschuldete Kapitalertragsteuer begangener Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Inna K***** und Genadij A***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (A) sowie Inna K***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG…

Die aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Genadij A***** geht fehl. Nach den Feststellungen führten die Angeklagten Inna K***** und Genadij A***** die Buchhaltung gemeinsam, wobei sie im Lauf der Zeit übereinkamen, die im Unternehmen erzielten Ums…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird bewilligt. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Gabriele Mo***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gabriele Mo***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I/A), nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I/B) und nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I/C) sowie Ber…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand : Nach dem Antragsvorbringen wurden dem Verteidiger am fraglichen Tag zehn Schriftstücke mittels ERV zugestellt, wovon der Kanzleileiter irrtümlicherweise nur neun nicht jedoch die gegenständliche Urteilsabschrift ausdruckte und dem Verteidiger…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der unter einem gefasste Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Ried im Innkreis verwiesen. Die Angeklagte wird mit ihren Rechtsmitteln auf d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eveline F***** (offenbar gemeint:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie „als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes B***** vorsätzli…

Aus Anlass der dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass zu deren Nachteil das Strafgesetz mehrfach unrichtig angewendet worden ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): Das Fi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Ivica I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend die Mitangeklagten Minel G*****, Almir B*****, Slavoljub L*****, Edin H*****, Amel R***** und Aldin K***** enthaltenden Urteil wurde Ivica I***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 (zu ergän…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivica I*****, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter § 281 Abs 1 Z 8 StPO rügt der Beschwerdeführer, dass ihm laut Anklage die Beteiligung am von Minel G***** und Almir B…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III., demgemäß auch im Strafausspruch, sowie das Adhäsionserkenntnis aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Rainer St***** der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I.), der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (II.) und (insoweit abweichend von der in der Hauptverhandlung ausgedehnten Anklage) des schweren …

Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a 8, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 8 StPO macht der Beschwerdeführer geltend, die Staatsanwältin habe in der Hauptverhandlung die Anklage dahin ausgedehnt, Dr. Ra…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Über die Berufung des Angeklagten Yonus D***** wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Ahmet T*****, Yonus D*****, Fatma T*****, Renate Y*****, Ingrid K***** und Osman Y***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach §§ 106 Abs …

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Z 10 aller Beschwerdeführer: Ahmet T*****, Yonus D***** und Fatma T***** (diese drei auch gestützt auf die Z 11) sowie Ingrid K***** begehren aus Z 10 einen Freispruch (iS einer Nichtaufnahme der weiteren Deliktseignung nach § 104 Abs 1 und 3 FrG in den Schulds…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe : Abweichend von der wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§§ 35 Abs 1 [zu ergänzen: lit a], 38 Abs 1 lit a FinStrG) und (tateinheitlichen) vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols (§ 44 Abs 1 lit b FinStrG) erhobenen Anklage wurde Akos K***** der in Tateinheit begangenen…

Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 8 StPO liegt vor, wenn das ergangene Endurteil die Anklage "gegen die Vorschrift der §§ 262, 263 und 267 StPO überschritten hat". Das Gesetz spricht nicht von einer Mehrzahl von Vorschriften, vielmehr von einer einzigen, aus den konjunktiv (durch "und") ve…