RS0113753 – OGH Rechtssatz

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben . Der Revision der Beklagten wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, 1) dass in Punkt I.) Punkt 6. zu entfallen hat; 2) dass Punkt II.) wie folgt ergänzt wird: 5. Hinsichtlich der von O***** erbrachten Di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin und bietet Mobilfunkleistungen im gesamten Bundesgebiet an. Sie tritt im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt.…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen kann auf die Ausführungen des erkennenden Senats in den Entscheidungen 6 Ob 120/15p und 6 Ob 17/16t verwiesen wer…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben, nicht aber jener der beklagten Partei. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass in den Punkten II/2. 14.)a.), 19.) und 20.) des Berufungsurteils das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein gemäß § 29 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die Beklagte, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung zahlreicher Einzelbestimmungen in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch; auf den Wortlaut der einzelnen Klauseln, das dazu erstattete…

Gegen das Teilurteil richten sich die Revisionen beider Streitteile, die aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig sind. Das Rechtsmittel der Klägerin ist berechtigt, jenes der Beklagten ist hingegen nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: 1.1. Zu Klausel 14a: „ Der Karteninhab…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden (hinsichtlich der Klauseln 2, 3, 8 bis 14, 17, 18, 23 und 24) dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils (Abweisung hinsichlich der Klauseln 4, 7 und 22) insgesamt zu lauten haben: „I. D…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich an. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit Verbrauchern i…

Die Revision ist zulässig: Klauseln in AGB betreffen nämlich in aller Regel einen größeren Personenkreis, sodass ihre Auslegung revisibel ist, sofern dazu - wie zu den Klauseln der Beklagten - noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; anderes würde nur dann gelten, wenn die betre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Täti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die gu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.512,71 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 163,79 EUR USt und 530 EUR Barauslagen) binne…

Entscheidungsgründe : Ein Kunde der beklagten Direktbank, der dem klagenden Verein für Konsumenteninformation seinen Anspruch zur gerichtlichen Geltendmachung abgetreten hat, unterhält seit Juli 2002 ein (Giro )Konto mit Bankomatkarte. Die mit Abschluss des Kontoeröffnungsvertrags zwischen dem Kun…

a) Der erkennende Senat verneint mit den Vorinstanzen allfällige Sorgfaltspflichtverletzungen des Kunden und Karteninhabers bei Verwendung des PIN Codes bei seiner letzten Bargeldbehebung vor dem Kartendiebstahl. Es bildete eine Überspannung der den Karteninhaber treffenden Sorgfaltspflichten, würd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.872,30 (darin enthalten S 813,10 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Alessandro T***** unterhielt ab 1. 6. 1989 bei der beklagten Partei ein Girokonto. Auf dem Konto wurde ihm von der beklagten Partei ein Überziehungsrahmen von S 3.000, - eingeräumt. Auf Antrag vom 1. 6. 1989 wurde ihm für sein Girokonto von der beklagten Partei eine Scheckkart…

Die ordentliche Revision sei zulässig, weil ein vergleichbarer Fall vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden worden sei. Die dagegen von der beklagten Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Revision macht im Wesentlichen geltend, dass im vorliegenden Fall der vereinbarte Haftungsa…