RS0113667 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der 1969 geborene Kläger hat den Beruf des Zimmerers erlernt und in mehr als 90 Pflichtversicherungsmonaten vor dem 1. 5. 2016 ausgeübt. Mit Bescheid vom 19. 7. 2016 wurde dem Kläger, beginnend ab dem 1. 5. 2016 Rehabilitationsgeld gewährt. Im Gewährungsbescheid erachtete die Bekla…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich der von der Beklagten nicht beantwortete Rekurs des Klägers, mit dem er die Stattgebung der Klage anstrebt. Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 1961 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 4. 2020) in mehr als 90 Pflichtversicherungsmonaten in seinem Beruf als gelernter Landmaschinenmechaniker und gelernter Kfz-Mechaniker – schwerpunktmäßig als Baumaschinenmechaniker – tätig. Nach den bis…

[10] 1. Stichtag ist im vorliegenden Fall der 1. 4. 2020. Der am *. 1961 geborene Kläger hatte am 1. 1. 2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet, weshalb für ihn die Bestimmungen des § 253e und des § 254 Abs 1 Z 1 und 2 ASVG in der am 31. 12. 2013 geltenden Fassung BGBl I 2010/111 weiterhin anwen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 16. 6. 1984 geboren. Er absolvierte eine Lehre zum Sanitär und Klimatechniker, die er im Juli 2003 abschloss. Er bezog eine vom 1. 8. 2011 bis zum 31. 10. 2014 befristete Invaliditätspension von der Beklagten. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Wie bereits in der Berufung bekämpft der Kläger auch in seiner Revision lediglich die Annahme einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit der Sicherstellung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Maßnahmen der Re…

Der Revision wird nicht Folge geben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 6. 11. 1966 geborene Kläger, dem unstrittig Berufsschutz als Maurer zukommt, war in den letzten 15 Jahren vor dem 1. 5. 2003 112 Monate als Maurer (in Österreich) beschäftigt. Im Berufsfeld des Maurers kann er aufgrund seiner eingeschränkten körperlichen Leistungsfähigkei…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu den in § 303 Abs 2 ASVG genannten Kriterien im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 noch nicht Stellung genommen hat. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, eine 66%ige Wahrscheinlichkeit, eine Anstellung am allgemeinen Arbeitsmarkt z…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1965 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem 1. 6. 2009 hat er 158 Monate als Spengler gearbeitet. Vom 1. 6. 2009 bis 30. 11. 2014 bezog der Kläger eine befristete Invaliditätspension. Seither geht er keiner versicherungspflichtig…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision zusammengefasst geltend, er sei als dauernd invalid anzusehen. Sei eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation zum Zeitpunkt des Schlusses der Ver…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 18. Juni 1963 geborene Kläger hat in Bosnien bis 1982 den Beruf des Maurers mit Abschlussprüfung erlernt. Zu dieser Zeit stand die Vermittlung von EDV-Kenntnissen weder in Bosnien noch in Österreich auf dem Lehrplan. Die vom Kläger erworbene Ausbildung wurde im Jahr 2013 …

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner auf Abänderung im klagestattgebenden Sinn gerichteten Revision macht der Kläger zusammengefasst geltend, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Maßnahme d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 8. 10. 2012 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 2. 7. 2012 auf Gewährung einer Invaliditätspension mit der Begründung ab, dass Invalidität nicht vorliege. Der Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation wurde unter Hinweis darauf abgelehnt, da…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zurückzuweisen: 1. Anzuwenden ist § 253e ASVG (idF vor dem SRÄG 2012), in dem – unter den weiteren Voraussetzungen – (noch) ein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation vorgesehen ist. 2.1 Nach § 253e Abs 2 ASVG sind Maßnahmen der berufliche…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der am 9. 12. 1959 geborene Kläger hat den Beruf eines Tischlers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 42 Beitragsmonate als Tischler und 111 Beitragsmonate als Bodenleger erworben. Im Zeitraum 1988 bis September 1999, in dem der Kläger als angelernter Bodenleger beschäf…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, da die Berufungsentscheidung nicht gänzlich in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (10 ObS 49/00d = SSV NF 14/44 = DRdA 2001, 53 [ Naderhirn ] = ZAS 2002, 19 [ Karl ]; 10 ObS 26/03a) steht; s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 4. 11. 1960 geborene Klägerin hat den Beruf einer Frisörin erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausschließlich in diesem Beruf tätig. Im Jahr 1991 erlitt die Klägerin auf Kreta bei einem Unfall als Beifahrerin einen sehr komplizierten Bruch der lin…

Die Revision ist nicht berechtigt. In ihren Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht die Klägerin im Wesentlichen das Vorliegen sekundärer Feststellungsmängel geltend, welche der Rechtsrüge zuzuordnen sind. In ihren Rechtsausführungen wiederholt sie ihren Prozessst…