§ 307b Versagung

RS0113666—OGH Rechtssatz

18. April 2000

Eine besondere Versagung der Pension - im Sinne der früheren Bestimmung des § 307b ASVG idF 32. ASVG-Novelle (BGBl 1976/704) - ist nicht mehr vorgesehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Versicherte trotz einer Vereitelung der Rehabilitation Anspruch auf…

10ObS286/94—OGH Entscheidung

14. März 1995

…fall bezeichnet, der neben den (besonderen) Versagungsfällen zB des § 143 Abs 6 ("Ruhen des Krankengeldes"), des § 197 ("Versagung der Versehrtenrente ...........") und des § 307b ASVG ("Versagung der Pension") besteht (Tomandl, Grundriß des österreichischen Sozialrechts4 Rz 213 und 216; Schrammel in Tomandl, SV-System 5.ErgLfg 157; Grillberger, österreichisches Sozialrecht2, 102…

10ObS26/03a—OGH Entscheidung

27. April 2004

…ASVG). Entzieht sich der Behinderte den Rehabilitationsmaßnahmen oder vereitelt oder gefährdet er durch sein Verhalten ihren Zweck, so ist das Übergangsgeld zu versagen (§ 307b ASVG). Die den Verlust des Übergangsgeldes anordnende Bestimmung des § 307b ASVG stellt auch nicht darauf ab, ob der Versicherte auf die Folgen seines Verhaltens…

10ObS203/01b—OGH Entscheidung

19. März 2002

…306 ASVG). Entzieht sich der Behinderte den Rehabilitationsmaßnahmen oder vereitelt oder gefährdet er durch sein Verhalten ihren Zweck, so ist das Übergangsgeld zu versagen (§ 307b ASVG). Die den Verlust des Übergangsgeldes anordnende Bestimmung des § 307b ASVG stellt auch nicht darauf ab, ob der Versicherte auf die Folgen seines Verhaltens ausdrücklich…

10ObS124/11z—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…des Umfangs seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar sind (§§ 86 Abs 3 Z 2 letzter Satz und § 307b ASVG). Werden dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm diese Maßnahmen zumutbar, so ist im Anstaltsverfahren zwar das Bestehen der geminderten Arbeitsfähigkeit festzustellen. Die…

10ObS49/00d—OGH Entscheidung