RS0113633 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 508a Abs 2 Satz 2 und 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Das Begehren auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Die vom Antragsteller behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor, weil die Verwechslung des Rekursgerichts betreffend das Datum der vom Antragsteller zugestandenen Akteneinsicht (15. 11. 2013 statt 25. 11. 2013) nicht entscheidungswesentlich ist, liegen do…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Der von der Beklagten mit ihren Ausführungen zur Aktenwidrigkeit angesprochene Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend darlegte, dient § 1435 ABGB nach ganz herrsc…

Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 18. 4. 2013 die außerordentliche Revision der beklagten Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Die nicht freigestellte Revisionsbeantwortung der beklagten Partei ebenfalls vom 18. 4. 2013 ist erst nach dieser Beschlussfassung am 23. 4. 2013 beim O…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung in sinngemäßer Anwendung des § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO selbst zu tragen (§ 78 Abs 2 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0113633 [T1]; 1 Ob 150/12h).…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung in sinngemäßer Anwendung des § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO selbst zu tragen (§ 78 Abs 2 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0113633 [T1]; 1 Ob 150/12h).…