JudikaturJustizRS0113605

RS0113605 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Mai 2000

RS0113605 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Als untrügliches Identifikationsmerkmal einer juristischen Person bietet sich die Angabe der Firmenbuchnummer an. Zur unverwechselbaren Identifizierung einer juristischen Person, die ein bücherliches Recht erwirbt oder aufgibt, können aber mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, wie sie § 27 Abs 2 GBG für natürliche Personen durch die Bezugnahme auf das Geburtsdatum enthält, auch andere Kennzeichen verwendet werden.

Entscheidung
1

  • 5Ob116/00w—OGH Entscheidung

    16. Mai 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in dem die Abweisung des Eintragungsbegehrens der Antragstellerin betreffenden Teil wie folgt abgeändert: "Auf Grund der Pfandurkunde vom 9. 10./20. 10. 1998 und des Rangordnungsbeschlusses des BG Linz-Land vom 13. 10.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat das aus dem Spruch ersichtliche Eintragungsbegehren abgewiesen. Zwei der von ihm erkannten Eintragungshindernisse hat das Rekursgericht aus hier nicht weiter zu erörternden Gründen verworfen (§ 95 Abs 3 iVm § 126 Abs 3 GBG); ein drittes, auch vom Rekursgericht angen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die fragliche Bestätigung dient dem urkundlichen Nachweis der Vertretungsmacht jener Personen, die - notariell beglaubigt - am 20. 10. 1998 den Pfandbestellungsvertrag für die Pfandnehmerin unterschrieben haben. Dies ist in verkürzter, aber doch zulässiger Weise so geschehen, dass ein öffentlicher …