RS0113602 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von 17.264,12 EUR samt 4 % Zinsen aus 13.754,31 EUR vom 15. 8. 2006 bis 12. 6. 2008 und 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Betreiberin einer Sommerrodelbahn in M*****. Am 23. 6. 2006 benützte der Kläger, der bereits zuvor zweimal allein auf der Sommerrodelbahn der Beklagten problemlos zu Tal gefahren war, gemeinsam mit seiner Tochter die Sommerrodelbahn. Der Kläger wog zwischen 110…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Inhalt der Verkehrssicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen den Schadenseintritt und die zu lösende Kausalitätsfrage im konkreten Einzelfall unrichtig beurteilt hat. Die Revision erweist sich auc…

1. Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss gilt in Ansehung des Leistungsbegehrens als nicht beigesetzt. 2. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Den Revisionen der beklagten Partei sowie jener der Nebenintervenientin au…

Entscheidungsgründe : Am 30. Dezember 2005 benützte der damals knapp 16 jährige Kläger als Badegast in der von der beklagten Partei betriebenen „A***** C*****" in kniender Haltung eine Wasserrutsche. Die kniende Rutschhaltung bedingt einen höheren Körperschwerpunkt als bei sitzender Körperhaltung…

Die Revisionen der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei sind zulässig und teilweise berechtigt. Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig aber nicht berechtigt. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: a) Zum Leistungsbegehren: Die vom Berufungsgericht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens teilweise dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Zwischenurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 19.882,69 samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte im September 2002 im Vergnügungspark der Welser Messer einen „Boxautomaten" auf, der gegen Einwurf eines Euros drei Boxschläge auf einen herunter klappenden Lederball freigibt. Nach dem Münzeinwurf wird der Ball automatisch in die Spielposition gebracht und…

Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0078150 ua) und iSd teilweisen Abänderung durch klagestattgebendes Teil- und Zwischenurteil und teilweisen Aufhebung hinsichtlich der Höhe des Leistungsbegehrens und hinsichtlich des Feststellungsbegehrens auch berechtigt. Dabei stellt sich die Rechtslage zus…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt ein Fitness-Studio. Nach der am 5. 5. 1992 geschlossenen Vereinbarung war der Kläger gegen Zahlung von 550,-- S monatlich zur Nutzung der Anlagen und der Fitness-Geräte berechtigt. Nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten wurde jegliche Haftung, die nicht auf g…

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zu grundsätzlichen Fragen der Verkehrssicherungspflic…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 20.610 S (darin 3.435 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte veranstaltete in einer von ihr betriebenen Diskothek eine sogenannte "Schaumparty", die von rund 600 bis 800 Gästen, darunter auch dem Kläger, besucht wurde. Im Gastgarten des Lokals befand sich ein Pool, bestehend aus einer ausgehobenen und mit einer Plastikfolie beschich…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ist der Rekurs der Beklagten mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung trifft jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines …

Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil und der angefochtene Aufhebungsbeschluss werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 41.688,20 (darin enthalt…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin und Betreiberin einer Kunsteisbahn in G*****, die der Allgemeinheit gegen Entgelt zur Benützung offensteht. Ihre 60 x 30 m große Eisfläche wird von einer Bande umschlossen und kann nur durch zwei an einer der Längsseiten befindlichen Türen …

Die Revision und der Rekurs sind zulässig und berechtigt. Keine Berechtigung kommt allerdings der Mängelrüge der Beklagten zu, soweit diese dem Berufungsgericht vorwirft, ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellungen zum Unfallshergang (Aus-dem-Gleichgewicht-Kommen der Klägerin …