RS0113581 – OGH Rechtssatz

Beiden Rechtsmitteln wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine freiwillige Wassergenossenschaft (§ 74 Abs 1 lit a WRG) mit dem Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung der Liegenschaften und Anlagen ihrer Mitglieder mit Trink und Nutzwasser. Ihre in der Generalversammlung am 28. …

Die Revision und der Rekurs des Klägers sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im Rechtsmittelverfahren ist allein die Frage der Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 18. 9. 2007 strittig. 1. Zunächst ist aber auf die von den Vorinstanz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 7.912,32 S (darin 1.318,72 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine f…

1. Wassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts (SZ 68/132; SZ 49/162). Demnach sind deren Satzungen - ab ihrer Anerkennung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde - gleichfalls öffentliches Recht (SZ 68/132; 1 Ob 46/94), jedoch keine Verordnungen ( Adamovich/Funk , Allgemeine…