RS0113570 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.426,12 EUR (darin enthalten 1.070,22 EUR USt und 9 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Begründung: Aufgrund der Außerstreitstellungen sowie der in ihrer Echtheit unbestrittenen Urkunde Beilage ./A (vgl RS0121557) wird folgender Sachverhalt festgehalten: Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Fluglinie. Die Beklagte betreibt in Indien ein Hotel. Die Streitteile schlossen am 19. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt . Die Klägerin bringt in ihrem Rechtsmittel vor, der einzige Sinn und Zweck der Gerichtsstandsklausel sei, dass die Crew-Mitglieder, die auf der gesamten Welt herumreisten, ihre Ans…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die in Italien ansässige Beklagte lieferte der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit Sitz in Österreich Talk aufgrund von fünf Einzelbestellungen. Die Klägerin leitet einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch ihrer Versicherungsnehmerin aus den behauptetermaße…

1. Nicht bezweifelt wird in diesem Zusammenhang die Anwendbarkeit der EuGVVO (Brüssel I VO). Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich daher nach Art 23 EuGVVO (nunmehr Art 25 EuGVVO 2012 – Brüssel Ia VO). 2. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger stützt in der am 12. 1. 2016 eingebrachten Klage die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 EuGVVO. Eine – wirksame – Vereinbarung der erstmals in der Auftragsbestätigung enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) de…

1. Die Anwendung der EuGVVO ist zwischen den Streitteilen nicht strittig. Die Neuregelungen der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen gelten nach ihrem Art 66 für Verfahren, die am 10. 1. …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 7. September 2011 beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei , die ihren Sitz in Österreich hat, von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Montenegro hat, die Zahlung von 32.720,48 EUR sA. Die in A***** im Sprengel des Bezirksgerichts Eferding in…

Der Revisionsrekurs sei im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit unzulässig. Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Beschlusses des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: In einem E Mail vom 16. 6. 2010 ersuchte die Klägerin die in der Schweiz ansässige beklagte Produktegesellschaft um schriftliche Bestätigung einer telefonisch besprochenen Bestellung. In diesem E Mail findet sich in deutlich kleinerer Schrift als dem eigentlichen Text, aber gut lesbar …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Darstellung einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Vorweg festzuhalten ist, dass das revidierte Lugano Übereinkommen vom 30. 10. 2007 (LGV…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine abschließend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.089,07 (darin enthalten EUR 150,21 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen der in Österreich ansässigen Klägerin und der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, besteht seit 2002 eine Geschäftsbeziehung. Bereits 2002 erteilte die Klägerin fünf „Aufträge" an ihre Geschäftspartnerin. Auf jedem Auftragsformular waren auf der Rückseite die Allgemein…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Unstrittig ist, dass auf den 2004 eingeleiteten Rechtsstreit die nach ihrem Art 76 Abs 1 mit 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die von der Beklagten erhobene Einrede der Unzuständigkeit verworfen wird. Die Beklagte hat der Klägerin zu Handen der Klagevertreter die mit 8.242,56 Euro (darin 1.373,76 Euro Umsatzsteuer) bestimm…

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Österreich. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Die Klägerin fragte mit Telefax vom 6. 12. 2000 bei der Beklagten nach Belüftern für eine Kläranlage an. Die Anfrage enthielt tec…

Der Revisionsrekurs ist aus dem von der Klägerin genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Österreich ist Mitgliedstaat des LGVÜ, des EuGVÜ und auch der EuGVO, die Schweiz jedoch nur des LGVÜ, weshalb die Parteien und die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen sind, dass das vorliegende Pr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 4.856,69 (darin EUR 809,45 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile haben einen Franchisevertrag über die Einbindung der Klägerin in das weltweite Mietwagen Reservierungssystem der beklagten Partei geschlossen. Mit dem Vorbringen, die beklagte Partei habe diesen Vertrag unberechtigt vorzeitig aufgelöst, begehrt die klagende Partei einen…

Da Art 23 EuGVVO - abgesehen von hier nicht wesentlichen redaktionellen Anpassungen der Vorgängerbestimmung des Art 17 EuGVÜ bzw LGVÜ entspricht (Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht EuGVVO Art 23 FN*), ist die hiezu ergangene Rechtsprechung weiter anwendbar (Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Kurz…

1.) Der Antrag der Beklagten, ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zur Frage einzuleiten, ob eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 Abs 1 lit a erster Fall EuGVÜ auch dann Rechtsgültigkeit besitze, wenn ein weiterer Schriftformvorbehalt vereinbart sei, wird …

Begründung: Die in Deutschland wohnhaften Beklagten sollten für die klagende österreichische Gesellschaft, die ein von ihr entwickeltes, erdbebensicheres Bausystem in der Türkei vertreiben wollte, Kontakte zu türkischen Regierungsstellen herstellen und auf Provisionsbasis Kunden aquirieren. Am 14. 1…

Der Revisionsrekurs ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerber halten daran fest, dass der in der von den Streitteilen unterfertigten "Besprechungsnotiz" vom 14. 1. 2000 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Belgien und unterzeichnete am 21. 7. 1999 im Betrieb der Klägerin einen Auftrag für die Anfertigung eines Gewehrs, nachdem ein deutscher Büchsenmachermeister für ihn diesen Termin vereinbart hatte. Der unterfertigte Auftrag enthielt den Vermerk: "Zahlb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Der Revisionsrekurs macht geltend, dass die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit rechtzeitig in der Klagebeantwortung erhoben worden sei und dass sein Vorbringen…