RS0113517 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist „Wohnungseigentum in Vorbereitung“, sub B-LNR 5 bzw 6 ist das Miteigentum der Beklagten zu 1/8 bzw 1/32 einverleibt und sub B-LNR 5a, 5d, 6b und 6e ist zugunsten der Beklagten die Zusage von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 hinsichtlich…

Mit diesen Ausführungen macht die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 Abs 2 GBG) geltend: 1. Nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 besteht an jedem Miteigentumsanteil in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zu Gunsten der Forder…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: An den 14/118 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an W2 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht des am 26. 2. 2005 verstorbenen Johann E***** eingetragen. Mit der am 12. 6. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Eigentümergem…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, der die Bewilligung des Antrags auf Anmerkung der Klage anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage, soweit es die Auswirkungen des im Hauptverfahren eingetretenen Ruhens auf das Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 betrifft, zuläss…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortungen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist durch Ersitzung Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuchs *****. Auf beiden Liegenschaften ist die Dienstbarkeit der Weide für Fraktion A***** der Stadt B***** auf Grund der Ersitzung (dies ergibt sich aus der Grundbuchseintragung aus de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen ist einseitig, weshalb die Revisionsrekursbeantwortungen zurückzuweisen waren (§ 124 GBG; 5 Ob 81/00y). Einleitend ist auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes zu verweisen (§ 51…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der am 18. 11. 1999 eingebrachten Mahnklage (die zur Erlassung eines mittlerweile von der Beklagten beeinspruchten Zahlungsbefehls führte) macht die Klägerin gegen die Beklagte als Wohnungseigentümerin der Anteile 3 und 6 der Liegenschaft ***** "rückständige Aufwendungen im Sinn de…

Dieses Rechtsmittel ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; es ist jedoch nicht berechtigt. Da der erkennende Senat die überzeugend begründete Rechtsmeinung des Rekursgerichtes teilt und die im Revisionsrekurs vorgebrachten Gegenargumente als nicht stichhältig erachtet, kann gemä…