Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom bisher herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sowie des Verfahrens vor dem Ge…
Text Begründung: Die Klägerin besitzt Markenrechte an mehreren Wort- und Bild-Marken und hat unter Berufung auf diese Rechte bei den österreichischen Zollbehörden einen Bescheid gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. 12. 1994 (im folgenden: Antipiraterieverordnung) e…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Antipiraterieverordnung verpflichte österreichische Gerichte, bei der Entscheidung in der Sache (fiktiv) so vorzugehen, als ob die Eingriffsgegenstände im Inland hergestellt und dort die Rechte des Rechtsinh…
