RS0113460 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. April 2000

Vereinbaren die Parteien, dass Wettbewerbsverstöße nicht sofort eingeklagt, sondern zuerst abgemahnt werden sollen, so führt die Unterlassung der Abmahnung nicht zum Verlust des Klagerechts. Vor Abmahnung des Verletzers liegt jedoch keine Veranlassung der Klage vor; der Kläger wird daher kostenersatzpflichtig, wenn er den Beklagten nicht abgemahnt hat und dieser den Anspruch sofort bei der ersten Tagsatzung anerkannt hat.

ZPO §45

UWG §14 A1

Entscheidung
1

4Ob106/00t—OGH Entscheidung

12. April 2000

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelver…

Text

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin und Medieninhaberin der "Tiroler Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der "Neuen Kronen Zeitung"; die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung"; die Viertbeklagte ihre …

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die zwischen den Streitteilen zustande gekommene Abmahnvereinbarung ist nach § 914 ABGB auszulegen. Danach ist nic…