RS0113447 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Maqsood A*****, Nasir A***** und Bashir M***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2 sowie Abs 4 erster Fall FPG [richtig: idF vor BGBl I 2015/121; vgl US 3], Bashir M***** überdies nach § 114 Abs 2 FPG „idF BGBl I 2009/122“ (…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maqsood A*****: Als nichtigen Akt des Ermittlungsverfahrens (Z 2) führt der Nichtigkeitswerber (zu I./) ohne Angabe der konkreten Fundstellen des kritisierten Vorgangs (RIS Justiz RS0124172) ins Treffen, die Ergebnisse der Rufdatenrückerfassung seien…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Lienz verwiesen. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marvin W***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in M***** und anderen Orten Österreichs auf eine andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er mit dem Vorsatz, …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 8, 10a, 11 lit a und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch Abweisung des in der Hauptverhandlung am 3. November 2011 gestellten Antrags, den (auf eine Veranstaltung des „AFP“ in …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivica R***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104), 13 FinStrG (A/1 bis 27), des Schmuggels nach §§ 11 (zweiter Fall), 35 Abs 1 lit a FinStrG (B), der Monopolhehlerei nach § 46…

Die dagegen von Ivica R***** aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 2, 3, 5 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert in Bezug auf die Schuldsprüche B und D die „Verlesung“ eines Protokolls über die von Beamten des Hauptzollamts Wien durchgeführte Verne…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Steyr verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die …

Gründe: Harald S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnac…

Entgegen der Kritik der Rüge nach Z 4 wurde durch die Vorhalte aus den Aussagen der Zeugen Josef und Franziska G***** im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten (§ 245 Abs 1 StPO) nicht gegen die Bestimmung des § 252 Abs 4 StPO verstoßen. Nachdem diese Zeugen der Hauptverhandlung ferngeblieben waren, …