RS0113444 – OGH Rechtssatz

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses der beklagten Partei wird die Parteibezeichnung der klagenden Partei auf „* S*“ berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.119,14 EUR (darin 353…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Zweigniederlassung der nach englischem Recht mit 13. 1. 2006 gegründeten private limited company H* Management Ltd. mit Sitz in *, GBR Wirral, *, eingetragen in Companies Registry Cardiff zu Nr. *. [2] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde im Antr…

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . [15] Die Beklagte ist auch in ihrem Revisionsrekurs zusammengefasst der Ansicht, dass die Klägerin nicht parteifähig sei. Sie sei (in Österreich) ein rechtliches Nullum. Die Ansicht, dass sich eine Kapitalgesellschaft be…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.766,06 EUR (darin enthalten 461,01 EUR USt) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit 1600/20000 Anteilen eine von 14 Miteigentümern der Liegenschaft EZ *****, KG *****. Diese gründeten mit einer als „Miteigentümervertrag“ bezeichneten Vereinbarung die „Miteigentümergemeinschaft S*****“ zur gemeinsamen Nutzung, Verwaltung und Verteilung der m…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefasst geltend, dass Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen seien, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag aller Gesellschafter resultierten. Ein solcher l…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Bereits vor dem Inkrafttreten des GesbR Reformgesetzes BGBl I 2014/83 mit 1. 1. 2015 war nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Zulässigkeit einer actio pro socio für Sozialansprüche (insbesondere auch Ansprüche auf Beitragsleistungen; Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann/K…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, über die Wasserleitungen einer 1906 gegründeten Wasserinteressentschaft (keine Wassergenossenschaft iSd WRG) führen. Die beklagte Partei errichtete als Wohnungseigentumsorganisator und Bauträger eine Wohnungseigentumsanlage, die im April 2010…

Die Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. Das Berufungsgericht interpretierte das Vorbringen des Klägers im Verfahren erster Instanz dahin, dass dieser sich nicht iSd § 523 ABGB auf einen unzulässigen Eingriff in sein Eigentumsrecht an Liegenschaften durc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.161,95 EUR (darin enthalten 360,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des …

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Berechtigung einer Personengesellschafterin, fiktive Kosten einer Aushilfskraft geltend zu machen, zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I. Zum anzuwendenden Recht: Die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war Bediensteter der I***** (nach Verschmelzung nun: I***** und S***** GmbH - im Folgenden nur - Unternehmen). Dort wurde 1945 eine Personalvertretung errichtet und eine sogenannte Sterbekasse eingerichtet, die zunächst aus der Personalvertretungsumlage gespeist wurde. Nunme…

Die Revision des Klägers ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshofes nicht bindenden Ausspruch mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Der Kläger bekämpft die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die Sterbekasse eine Vermögensmasse darstelle, die zweckbestimmtem Vermögen …