JudikaturJustizRS0113442

RS0113442 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. April 2000

RS0113442 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 93 Abs 1 JN steht zum § 93 Abs 2 JN im Verhältnis der Subsidiarität; er kann nur in Anspruch genommen werden, wenn nicht Abs 2 greift.

Entscheidung
1

  • 8Ob108/00s—OGH Entscheidung

    13. April 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Verfahren hinsichtlich der erstbeklagten Partei an das Landesgericht Wels delegiert wird.…

    Text

    Begründung: Mit der am 9. 10. 1998 überreichten Wechselklage werden von der klagenden Partei die erstbeklagte Partei aus dem Titel der Wechselannahme und der Zweitbeklagte aus dem Titel der Wechselbürgschaft in Anspruch genommen. Nachdem der Zweitbeklagte, gestützt auf § 14 KSchG, die Einrede der…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der zulässige Rekurs (1 Ob 2232/96h; 1 Ob 325/98w) der klagenden Partei, der auch berechtigt ist. Die angefochtene Entscheidung gibt zwar die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Delegierungsrechts (§ 31 JN) richtig wieder, beachtet aber nicht ausr…