RS0113400 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.172,70 EUR (darin enthalten 195,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der geklagte Rechtsanwalt war in einem Vorprozess Verfahrenshelfer der Exgattin des jetzigen Klägers (im Folgenden „Verpflichtete“). Diese hatte als Klägerin im Vorprozess 42.000 EUR von den eingeklagten 75.000 EUR ersiegt. Aufgrund dieses Prozessausgangs überwies der Haftpflich…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht sinngemäß geltend, die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung 6 Ob 553/92 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dort die Honorarvereinbarung noch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.195 (darin S 2.032,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 1994 bis zum 31. 8. 1997 zunächst in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Janko T***** sen., sodann bei Dr. Janko T***** jun. und schließlich bei der in der Rechtsform einer OEG geführten Dr. Janko T***** jun. und Mag. Kurt O***** Partnerschaft, welche nunmehr…

Die Revision ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung zu der Frage besteht, ob eine Vereinbarung, welche gegen das Verbot des § 36 RL-BA 1977 verstößt, absolut nichtig ist oder nicht; sie ist aber nicht berechtigt. Ausgehend von den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen kann die "D…