RS0113379 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den von der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei erhobenen Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 14. Februar 2017, GZ…

Begründung: Die Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Mit Klage vom 20. 4. 2016 begehrte die Klägerin von der Beklagten (neben einem Feststellungsbegehren) die Zahlung rückständiger Wohnbeiträge und den Ersatz …

Aus Anlass dieses Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts insoweit als nichtig aufzuheben, als dieses über den von der Nebenintervenientin erhobenen Rekurs meritorisch entschieden hat und deren unzulässiger Rekurs ist zurückzuweisen. 1. Das Verfahren über einen Antrag auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über die Rekurse der verpflichteten Partei und der Pfandgläubigerin W***** AG aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursver…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund seines Urteils vom 10. Juli 2008, AZ 14 C 1174/07k, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 8.682,88 EUR sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Verpflichteten stehenden und mit Wohnungseigentum an drei Objekten ver…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Meistbotsverteilung anstrebt, ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungs und Rückverweisungsantrags auch berechtigt. Da die Zuweisung von 12.953,03 EUR und 454,22 EUR an die Betreibende …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Die Anmerkung der zu 26 C 247/00v beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien von der Wohnungseigentümergemeinschaft der ***** gegen Regina K***** wegen S 4.508,48 erhobenen Klage wird gemäß §…

Begründung: Zu 26 C 247/00v des BG Innere Stadt Wien erhob die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses *****, gegen Regina K***** eine Klage auf Zahlung von S 4.508,48 an rückständigen Betriebskosten für die Monate April 1999 bis Dezember 1999 für die Wohnung W 22. Regine K***** habe au…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist im Sinne einer Stattgebung des Begehrens um Klagsanmerkung auch berechtigt. Zunächst ist aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen he…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Miteigentümerin mit der am 4. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage Zahlung von insgesamt S 2.673,14 sA für rückständige Betriebskosten des Zeitraums März bis Juni 2000. An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war damals Wo…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und hM sind auch Grundbuchsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig (SZ 9/113; SZ 52/106;…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 28. 2. 2000 den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte Dr. Peter Pullez, Rechtsanwalt in Wien, zum Masseverwalter. Zum Vermögen der Gemeinschuldnerin zählen zahlreiche Eigentumswohnugen. Mit Schriftsatz vom 10. 3. 2000…

Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse der beiden Wohnungseigentümergemeinschaften sind zwar gemäß § 126 GBG zulässig (SZ 58/71; 5 Ob 92/00s ua), es kommt ihnen aber keine Berechtigung zu. Gemäß § 13c Abs 3 Z 1 WEG besteht an jedem Miteigentumsanteil in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 der EO bestimmten …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Hausverwalter begehrte von der beklagten Wohnungseigentümerin Zahlung rückständiger Betriebskosten von S 17.515,35 sA. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Klagsanmerkung gemäß § 13 c Abs 3, 4 WEG. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge, änderte den er…

Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers; das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach ständiger Rechtsprec…