RS0113378 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über die Rekurse der verpflichteten Partei und der Pfandgläubigerin W***** AG aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursver…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund seines Urteils vom 10. Juli 2008, AZ 14 C 1174/07k, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 8.682,88 EUR sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Verpflichteten stehenden und mit Wohnungseigentum an drei Objekten ver…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Meistbotsverteilung anstrebt, ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungs und Rückverweisungsantrags auch berechtigt. Da die Zuweisung von 12.953,03 EUR und 454,22 EUR an die Betreibende …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Beklagte war Eigentümer von 460/55932 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W 34 auf Stiege V untrennbar verbunden war. Zu TZ 7548/2006 wurde ihm die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 18. 10. 2007 bewi…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorzugspfandrecht der Eigentümergemeinschaft in § 27 WEG bezwecken vor allen die Sicherung der von den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern geschuld…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat beim Erstgericht gemäß § 13c Abs 4 WEG bei dem mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteil der Beklagten an der im Spruch angeführten Liegenschaft die Anmerkung der Klage wegen eines vom Februar 1998 bis einschließlich März 2000 aufgelaufenen Betriebskostenrück…

Der Revisionsrekurs ist wegen der vom Obersten Gerichtshof noch nicht behandelten Frage, ob ein Veräußerungs- und Belastungsverbot der Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG entgegensteht, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Dass das bestehende Veräußerungs- und Belastungsverbot ein Eintragungs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht - dem Begehren der Wohnungseigentümergemeinschaft B***** Folge gebend - die vom Erstgericht gemäß § 57 Abs 1 GBG verfügte Löschung einer Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG rückgängig gemacht. Dies aus folgenden Erwägungen: Die Kla…

Der erkennende Senat hat sich soeben in der Entscheidung 5 Ob 236/00t mit einem vergleichbaren Fall befasst. Die dort angestellten Erwägungen gelten auch hier. Sie stimmen mit der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichtes überein. Im Revisionsrekurs werden dagegen keine zusätzlichen Argumente vor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Zuge der Verbücherung des Erwerbs von 91/2832 mit Wohnungseigentum an top 401 des Hauses S*****gasse 23 in 1070 Wien verbundenen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ ***** durch die Antragsteller hat das Erstgericht deren Antrag abgewiesen, die unter CLNR 31 zu TZ 4774/1999 e…

Dieser Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Da der erkennende Senat die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes teilt und im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen vermag, kann sich die Erledigung des R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung eines Betrages von S 24.070,97 an rückständigen Betriebskosten und Reparaturkostenanteil für die Liegenschaft ***** in ***** und die "erstrangige" Anmerkung dieser Klage gemäß § 13c Abs 3 WEG ob dem dem Beklagten gehörigen Liegenschaftsanteil.…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Das durch Art III Z 3 WRG 1999 in § 13c Abs 3-5 WEG neu geschaffene, gesetzliche Vorzugspfandrecht ist in seinem Bestand weder von einer vertraglichen Einräumung abhängig noch von einer…