RS0113350 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das auf der Liegenschaft EZ 365, GB 92001 Dornbirn befindliche Wohnhaus Dornbirn, Z*****, binnen 14 Tagen geräumt von eigenen Fahrnissen den klagend…

Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Li…

II. Mit der bekämpften Entscheidung wurde nicht gegen die Rechtskraftswirkungen des Urteils im Vorprozess verstoßen: Die Rüge der Kläger versagt schon wegen der fehlenden Parteienidentität und der unterschiedlichen Entscheidungsgegenstände. Die Revisionswerber streben im Ergebnis eine Bindungswirkun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Begründung: Der Erst und die Zweitbeklagte sind Ehegatten. Die Drittbeklagte ist die Mutter des Erstbeklagten. Diese ist u. a. zu 121/553 Anteilen Miteigentümerin einer Innsbrucker Liegenschaft, auf der sich ein schon vor dem ersten Weltkrieg erbautes Wohnhaus mit insgesamt sechs selbständigen W…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Pfandgläubiger bei einer Pfandverschlechterung im Sinne des § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandschuldner als auch gegen Dritte die Unterlassung der schädigenden Handlung begehren kann. Der Anspruch gegen Dritte setzt jedoch Verschulden voraus. Der D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 26. 3. 1999 begehrt die Klägerin, die beklagten Parteien für schuldig zu erklären, die zwischen der erstbeklagten Partei als Bestandnehmer und der zweitbeklagten Partei als Bestandgeber bezüglich der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** mit Mietvertrag vom 26. 9. …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die neue Rechtsprechung (8 Ob 254/99g vom 24. 2. 2000) noch nicht kennen konnte; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die unrichtige Wiedergabe der Parteienbehauptungen bildet n…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass nur der Zweitbeklagte schuldig ist, der klagenden Partei die mit S 120.374,54 bestimmten Prozesskosten (darin S 15.105…

Entscheidungsgründe: Hans Peter K***** ist Eigentümer von 444/12.000stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 407 Grundbuch ***** V***** des Gerichtsbezirkes V*****illach, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung W 16 untrennbar verbunden ist. Zu Gunsten der klagenden Partei ist unter CLNR 20 ein …

Die Revision ist somit zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Anspruch des Pfandgläubigers auf Erhaltung der vertragsmäßigen Sicherheit richtet sich gegen Verschlechterungen der Pfandsache. Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Erschwerung von Liegenschaftsexekutionen durch Vermietung (Hint…