RS0113323 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der unangefochten gebliebenen Abweisung des Auskunftsbegehrens über Empfänger der Ausschnitte und Videos (Pkt 5.b des ursprünglichen Klagebegehrens) unberührt bleiben, werden teilweise dahin abgeändert, dass di…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Theater; sie hat jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während ihrer Vorstellungen ohne vorherige Genehmigung der Theaterdirektion untersagt. Die Klägerin schließt Verträge mit Medienunternehmen ab, in denen sie das Recht zur Bildberichter…

[18] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Auskunftsanspruch: [19] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, sie könnten sich sehr wohl auf § 31 MedienG berufen, da es keinen Unterschied machen könne, ob jemand als Zeuge oder…

Art. 1 1. Prot EMRK, Art. 1. 1. Prot EMRK iVm. Art. 14 EMRK - Kürzung von Staatsanleihen zur Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMRK (ein…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um insgesamt 6.320 Personen, die griechische Staatsanleihen im Umfang von € 10.000,– bis € 1.510.000,– besitzen. Zwischen 2009 und 2011 erfuhr Griechenland eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Nachdem der griechische Staat sei…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Verbindung der Beschwerden (55) Der GH hält es für angemessen, die vorliegenden Beschwerden [...] zu verbinden (einstimmig). Zur behaup…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Verfahren der Privatanklägerin G***** GmbH Co OG gegen Martin H***** wegen der Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG und nach § 91 Abs 1 und Abs 2a UrhG, AZ 23 Hv 146/14y des Landesgerichts Innsbruck, wurden anlässlich der gerichtlich angeordneten (ON 5) Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumli…

Dagegen richtet sich der von den Betroffenen E*****-D***** GmbH, E*****-M***** GmbH und E***** S***** GmbH gemeinsam eingebrachte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO, mit dem die Erneuerungswerber eine Verletzung „in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Achtu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Gericht zweiter Instanz die Sachentscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen die Abweisung des Entschädigungsantrags aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekurs…

Begründung: Der Antragsteller ein österreichischer Staatsbürger begehrte den Zuspruch eines "vom Gericht zu ermittelnden Entschädigungsbetrags" von zumindest 1 Mio S wegen einer "(Quasi)Enteignung". Er brachte vor, er sei am 6. 1 1. 1952 im Alter von zwanzig Jahren von Soldaten der sowjet…

1. Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung gemäß § 40a JN richtet sich nach der durch die verfahrenseinleitende Prozesshandlung bestimmten Verfahrensart (9 Ob 87/98d; 1 Ob 610/92; 5 Ob 1026/92; EvBl 1991/85). Als Revisionsrekurse im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG sind alle Rechtsmittel gegen B…

1.) Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 zweiter Satz iVm Art 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 102a Abs 4 zweiter Satz und dritter Satz, erster Halbsatz Bankwesengesetz idF des BGBl I 1999/123 als verfassungswidrig aufzuheben. 2.) Gemäß § 62 Abs 3 VfGG wird mit der…

Begründung: Die Österr. Postsparkasse gab 1987 268.000 auf Inhaber lautende, an der Börse gehandelte Partizipationsscheine mit einem Nominale von je 500 S aus, deren Inhaber Anspruch auf 6 % Gewinnanteil und einen erfolgsabhängigen Gewinnbonus haben. Am 7. Mai 1997 wurde die Österr. Postsparkasse …

Mit der Novelle zum Kreditwesengesetz (KWG) BGBl 1986/325 wurde den Banken mit dem Partizipationskapital ein Finanzierungsinstrument zur Stärkung der Eigenkapitalbasis zur Verfügung gestellt. § 12 Abs 6 KWG definierte das Partizipationskapital als eingezahltes Kapital, "1. das auf Unternehmensdauer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Entscheidungsgründe: Am 5. Juli 1995 erstattete ein Kaffeehausbetreiber in Niederösterreich beim örtlichen Gendarmeriepostenkommando Anzeige und gab an, ein Mitarbeiter der klagenden Partei - einer GmbH - habe ihn mit der unrichtigen Behauptung, sein Feuerlöscher weise nicht mehr den nötigen Mind…

1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen bedingt die gesetzliche Verpflichtung des Staatsanwalts nach § 87 Abs 1 und § 88 Abs 1 StPO, den Verdacht strafbarer Handlungen zu klären, zwangsläufig die Zulässigkeit von Erkundungen, ob ein nach den jeweiligen Umständen des …