RS0113320 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerk „K*****“, die Beklagte Medieninhaberin der Kaufzeitung „Ö*****“ und der Gratiszeitung „oe*****“. Die Zeitung „Ö*****“ erscheint seit 2006; bis Ende Juni 2018 wurde sie sowohl als Kaufausgabe als auch als Gratiszeitung verlegt. S…

Mit ihrer gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Das Berufungsgericht ist bei der Beurteilung sowohl des Irreführungstatbestands nach § 2 UWG als auch des Veröffentlichungsbegehrens von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Gratistageszeitung „Heute“; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen „Österreich“ und „oe24“. „Österreich“ wurde bis vor kurzem überwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis Juni 2018 hießen Kauf- und Gratisausgabe jeweils …

Die gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1.1. Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die Beklagte hat ihre diesbezüglichen Kosten endgültig selbst zu trag…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“, die Beklagte Medieninhaberin von „Österreich“ und „oe24“. Die Beklagte hat am 12. 4. 2019 in der Fachzeitschrift „medianet“ folgende Eigenwerbung veröffentlicht: /Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00219_19P0000_000/image001…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1.1. Für Medieninhaber und Verlage ist beim Verkauf von Anzeigenflächen ein wesentliches Kriterium, möglichst hohe Reichweiten ihrer Medien (Werbeträger) behaupten zu können. Je höher die Reichweite eines Mediums ist, desto attraktiver ist die Schalt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung 1. Der Beklagten wird geboten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Reichweitenvergleiche zwischen der Tageszeitung 'Österreich' eine…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“, die Beklagte Medieninhaberin von „Österreich“ und „oe24“. Die Beklagte hat am 14. 6. 2019 in der Fachzeitschrift „Extradienst“ folgende Eigenwerbung veröffentlicht: /Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00194_19M0000_000/imag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1.1. Für Medieninhaber und Verlage ist beim Verkauf von Anzeigenflächen ein wesentliches Kriterium, möglichst hohe Reichweiten ihrer Medien (Werbeträger) behaupten zu können. Je höher die Reichweite eines Mediums ist, desto attraktiver ist die Schalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Ende September 2018 bewarb die Beklagte ihre Tageszeitung dadurch, dass sie bei einer Veranstaltung in Wien auf Zeitungsaufstellern den Satz „Willkommen…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die geltend gemachten Verfahrens- und sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen, dass die Beklagte ihr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel besteht ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Fassung von Unterlassungsbegehren. So wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass bei Unterlassungsansprüchen eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es trifft zwar zu, dass der Senat in Fällen der Reichweitenwerbung mehrfach die Angabe der Quelle und des Erhebungszeitraums verlangt hat (4 Ob 56/00i, zuletzt etwa 4 Ob 118/10x). In diesen Fällen hatten die Beklagten aber stets konkrete Zahlen genannt, deren Relevanz für die wirtschaftliche Ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagten haben im Radio damit geworben, dass die Zeitung der Erstbeklagten in Österreich „die meisten Leser“ habe. Die Klägerin hat das Vorbringen der Beklagten, dass diese Aussage in jeder Hinsicht zutreffe, nicht bestritten. Sie wendet sich aber gegen das Fehlen von Angaben zur Quelle und zum…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verbot der Beklagten unter präzisierender Umformulierung der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts, welches seinerseits das Sicherungsbegehren der Klägerin sprachlich neu fasste, Behauptungen dahin aufzustellen und zu verbreiten, dass bloße Steigerungen oder Reduktio…

Ein Verstoß gegen die Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren nach § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur aufgrund einer Mängelrüge Beachtung schenken (RIS Justiz RS0041240). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO ist auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung (RI…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird zu den Punkten 2. und 3. des Unterlassungsbegehrens als Teilurteil bestätigt . Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Insta…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlegt die österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. Die Beklagte war bis Ende 2007 Medieninhaberin der seit September 2006 österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Österreich“, die sie als Kaufausgabe und in Wien und Oberösterrei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Urteile der Vorinstanzen zu Punkt 1.l des Unterlassungsbegehrens bei Zutreffen der ungeprüft gebliebenen Behauptungen der Beklagten ein materiell zulässiges Verhalten verbieten; sie ist in diesem …

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise, dem Revisionsrekurs der beklagten Partei zur Gänze Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidri…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die in Österreich bundesweit täglich von Montag bis Sonntag erscheint. In einigen Ballungszentren wird sie von Montag bis Freitag als Gratisauflage verteilt. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „H*****“, die von Mo…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien sind wegen der korrekturbedürftigen Auslegung der beanstandeten Werbeaussagen durch das Rekursgericht zulässig und auch (in Ansehung der Klägerin teilweise) berechtigt. Sowohl nach der Rechtslage vor als nach der UWG Novelle 2007 ist beim Irref…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die Beklagte Medieninhaberin der Tageszeitung „Heute“. Die Parteien haben am 27. 3. 2009 im Verfahren zu 10 Cg 132/08d vor dem Erstgericht einen Vergleich abgeschlossen, dessen Punkt 1. lautet: „Die A***** GmbH verpflichtet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht zu Unrecht ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin verneint hat; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu verneinen ist mag auch das Prozesshindernis…