RS0113302 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der seit 1994 in Österreich lebt, unterfertigte (gerichtlich beglaubigt) am 14. 6. 2002 folgende formularmäßige (die persönlichen Daten wurden von ihm handschriftlich ergänzt) „Verpflichtungserklärung": „Ich, D***** Bilal ....... lade Herrn/Frau D***** Özkan ......…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, aus der Patronatserklärung sei (grundsätzlich) nicht für die einem Asylwerber auf Grund von auf einem Selbstbindungsgesetz (wie dem Bundesbetreuungsgesetz - vgl dazu etwa 9 Ob 71/03m und 5 Ob 98/05f) beruhenden Anspruch erbrac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte unterfertigte am 23. 5. 1995 in der Österreichischen Botschaft in Teheran die Verpflichtungserklärung gemäß § 10 Abs 3 Z 2 FrG 1992, Blg 1, wonach sie Kiamars G***** und dessen zwei mj. Söhne zu einem Besuch in der Dauer von einem Monat zu sich einlud. Weiters heißt es in …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, da zu der über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen Frage, ob auf Grund einer Patronatserklärung, wie der gegenständlichen, auch für Kosten der Bundesbetreuung gehaftet werde, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; er ist aber nicht …