RS0113239 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 55.594,72 EUR = 765.000 S aus der Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Die betreffende Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden nur WEGem) meldete mit Schriftsatz ON 53 eine unter Anfü…

Der Revisionsrekurs der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Auf dieses Verfahren sind noch die Bestimmungen der EO idF vor der EO Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nicht nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte (Art III Abs 1 EO Nov 2000). Im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer am 11. Februar 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage (AZ 2 C 126/00v) begehrte eine näher genannte Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden nur Gläubigerin, die nunmehrige Rechtsmittelwerberin) vom nun Verpflichteten als Beklagten die Zahlung von 47.419,50 S sA an offene…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rsp zur gesetzmäßigen Geltendmachung von Forderungen, für die ein Vorzugspfandrecht nach § 13c Abs 3 WEG 1975 bestehe, im Meistbotverteilungsverfahren - zugelassene Revisionsrekurs der Gläubigerin ist zulässig, aber nicht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Anmerkung gemäß § 13c Abs 3 und 4 WEG abgewiesen wird.…

Begründung: Am 20. 10. 1999 brachte die Klägerin, die Verwalterin des Hauses K*****, G***** in W***** gegen Christian P***** eine Mahnklage auf Zahlung von S 39.317,22 für offene Bewirtschaftungskosten dieser Wohnungen für den Zeitraum Februar bis Oktober 1999 ein. Eine Woche später, nämlich am 2…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zulässig aber nicht berechtigt ist. Dass das in § 13c Abs 3 WEG normierte Vorzugspfandrecht für Forderungen, die vor dem 1. 9. 1999, dem Inkrafttreten der fraglichen Gesetzesbestimmungen entstanden si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Antrag der klagenden Partei, die zu 15 Cg 133/99x beim Handelsgericht Wien erhobene Klage gemäß § 13 Abs 4 WEG anzumerken, wird abgewiesen.…

Begründung: Mit der am 8. 7. 1999 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten S 714.732 mit der Behauptung, dass diese mit der Bezahlung der monatlichen Zahlungen in den Rücklagenfonds säumig sei. Die Fälligkeit sämtlicher Forderungen sei vor dem 8. 7. 1999 eingetreten. Am 30. 9. 1…

Zunächst ist klarzustellen, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten einer Entscheidung über die vor diesem Zeitpunkt bewilligte und vollzogene grundbücherliche Klagsanmerkung nicht entgegensteht, weil über den Antrag auf Klagsanmerkung im Grundbuchsverfahren zu ents…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, dass das in § 13c Abs 3 WEG normierte Vorzugspfandrecht für Forderungen, die vor dem 1. 9. 1999 entstanden sind, nicht in Anspruch genommen werden kann, deckt sich mit der inzwischen ergangenen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (5 Ob 37/00b; 5 Ob 50/00i ua;…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs deshalb für zulässig erklärt, weil eine Rechtsprechung zur Anmerkung…

Der erkennende Senat hat aber inzwischen bereits mehrmals ausgesprochen, dass das in § 13c Abs 3 WEG normierte Vorzugspfandrecht für Forderungen, die vor dem 1.9.1999 (dem Inkrafttreten der fraglichen Gesetzesbestimmung) entstanden sind, nicht in Anspruch genommen werden kann (5 Ob 37/00b; zuletzt …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, dass das in § 13c Abs 3 WEG normierte Vorzugspfandrecht für Forderungen, die vor dem 1. 9. 1999 entstanden sind, nicht in Anspruch genommen werden kann, deckt sich mit der inzwischen ergangenen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (5 Ob 37/00b; 5 Ob 50/00i ua)…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der klagenden Partei auf Klagsanmerkung gemäß § 13c Abs 3, 4 WEG abgewiesen wird. Die beklagte Partei hat die Rechtsmittelkosten selbst zu tragen. Die "Revisionsbeantwortung" der klag…

Begründung: Mit ihrer am 28. 9. 1999 eingebrachten Mahnklage begehrte die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft von der beklagten Wohnungseigentümerin Zahlung der von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen "Umlage" für August 1999 in der anteiligen Höhe von S 119.122 samt Anhang. Der Za…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die nach Einbringung des Revisionsrekurses erfolgte Unterbrechung des Hauptverfahrens infolge Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beklagten am 28. 2. 2000 der Erledigung des Rechtsmittels gegen die lange vor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In ihrer am 18. August 1999 eingebrachten Klage begehrte die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft von der beklagten Wohnungseigentümerin Zahlung von S 70.721,96 sA als rückständige anteilige Liegenschaftsaufwendungen für einen Zeitraum bis einschließlich August 1999. In der Tagsatzu…

Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin, in dem sie die Nennung der offenen Klagsforderung anstrebt; das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Klägerin ist durch die Bewilligung der Klagsanmerkung ohne Nennung eines Betrages nicht beschwert, weil das Rekursgericht d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Der Antrag der Kläger auf Anmerkung der Klage gem § 13c Abs 4 WEG ob dem der Beklagten gehörigen 18.500/104040 gehörigen Anteil an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgerich…

Begründung: Die Kläger, alle Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses M*****gasse ***** in ***** begehren mit der am 12. Juli 1995 erhobenen Klage von der Beklagten zuletzt Zahlung von S 1,118.731,58 an Betriebskostenrückständen für den Zeitraum 1. 5. 1991 bis Juni 1996, mit welchem Betrag die Kläge…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, der zulässig und berechtigt ist. Zutreffend weist die Rechtsmittelwerberin darauf hin, dass die Frage, ob auch Forderungen, die vor dem 1. 9. 1999 entstanden sind, Gegenstand des gesetzlichen Vorzugspfandrechte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der am 14. 9. 1999 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin von den Beklagten die Zahlung von S 21.018,66 s. A. als "Wohnungsvergütung" für das im Haus 8010 ***** gelegene Objekt Nr 29, betreffend den Zeitraum April 1999 bis einschließlich September 1999. Der antragsgemäß erla…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat sich jüngst mit den vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Fragen zu 5 Ob 37/00b, 5 Ob 38/00z und 5 Ob 45/00d befasst und ist zu den Ergebnissen gelangt, dass das im § 13c Abs 3 WEG normierte Vorzugspfandrecht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der am 15. 7. 1999 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 10.649,-- s. A. als "Benützerentgelt" für das im Haus 8010 G*****, gelegene Objekt Nr. 3, betreffend den Zeitraum März 1999 bis einschließlich Juli 1999. Der antragsgemäß erlassene …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat sich jüngst mit den vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Fragen zu 5 Ob 37/00b befasst und ist zum Ergebnis gelangt, dass das im § 13c Abs 3 WEG normierte Vorzugspfandrecht für Forderungen, die vor dem 1. Sep…