RS0113228 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 7. Jänner 2009, SCH 4037, die Fahrnis und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 18.450,58 EUR sA und der Kost…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0107859) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Gemäß § 607 ZPO hat der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Nach ungenutztem Ablauf der Leistung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Nach dem in Österreich gefällten Schiedsspruch eines österr. Schiedsgerichts ist die verpflichtete österr. Gesellschaft mbH zur Zahlung von 4.541,60 US Dollar und von 8.438,36 US Dollar binnen 30 Tagen nach Vorlage der Originalzahlungsbelege (oder der Bankabrechnung im Zusammenhang mi…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, ob ein Verbesserungsverfahren einzuleiten sei, wenn im Exekutionsantrag ein Vorbringen gemäß § 7 Abs 2 EO fehle und keine qualifizierte Urkunde vorgelegt worden sei - zugelassene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zul…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Exekutionsbewilligungsbeschluss wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 EO auf Grund des Schiedsspruches des Oberösterreichischen Fußballverbandes vom 3. 3. 1998, GZ 304/1997, mit Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 3. 3. 1998. Dem Exekutionsantrag war eine Ausf…

Die einer Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten (und die vor diesen abgeschlossenen Vergleiche) sind gemäß § 1 Z 16 EO Exekutionstitel. Gemäß § 54 Abs 2 EO ist dem Exekutionsantrag eine Ausfertigung des E…