RS0113221 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, 1. die beklagte Partei ist schuldig a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde le…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und legt den mit diesen geschlossenen Verträgen Allgem…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die beanstandete Klausel lautet wie folgt: „ 7.3 Wie erfolgt die Änderung von AGB und Entgeltbestimmungen? Von D***** beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelt-besti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der beklagten Mobiltelefoniegesellschaft, in Verträgen, die mit dem Versprechen eines gleichbleibenden Grundentgelts auf Vertragsdauer beworben wurden, insbesondere durch die Tarifbezeichnung und -beschreibung „4 IMMER 4 Cent in alle Netze 4 Euro Grundgebühr“ od…

1. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0107771). Hier sind die Vorinstanzen vertretbar davon ausgegangen, dass in der beanstande…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG befugter Verein. Die Beklagte ist einer der bundesweiten Anbieter von Mobiltelefondienstleistungen in Österreich. Sie schließt im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit laufend mit Verbrauchern Verträge ab, denen sie unter ande…

Hiezu wurde erwogen: 1. § 25 Abs 4 Z 3 lit b TKG legt fest, dass AGB zwischen Betreibern von Kommunikationsdiensten und Endnutzern, soweit dies nach der Art des Dienstes möglich ist, zumindest die Vertragslaufzeit und die „ Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bewarb ab dem Jahr 2007 unter der Bezeichnung a*****Kombi ein Paket von Internet-, Mobiltelefon- und Festnetztelefondienstleistungen zu einem monatlichen Grundentgelt von 19,90 EUR, wobei sie gleichzeitig ankündigte, dass dieser Preis auf die Dauer der Vertragslaufz…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Wenn die Beklagte ihren Kunden trotz Werbung und in der Folge vertraglicher Zusage eines gleichbleibenden Grundentgelts während der Vertragslaufzeit ihres Kombi-Pakets von Internet-, Mobiltelefon- und Festnetztelefondienstleistungen weitere fixe…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die stattgebende Entscheidung des Erstgerichts zu Punkt 2 des Unterlassungsbegehrens wiederhergestellt wird und di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein österreichisches Mobilfunknetz. Strittig sind elf Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen. Im Mai 2005 hatte der Kläger mehrere Klauseln der damals geltenden Geschäftsbedingu…

Beide Revisionen sind zulässig . Jene des Klägers ist teilweise , jene der Beklagten ist nicht berechtigt . Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden sie gemeinsam behandelt. 1. Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen 1.1. Die Revision der Beklagten bezweifelt die „Zulässigkeit" der „vorbeu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 16.020 S (darin enthalten 2.670 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist unter den in Österreich zugelassenen Netzbetreibern für Mobiltelefone jene mit der größten Kundenanzahl. Den Teilnehmerverträgen hinsichtlich der beiden von der Beklagten betriebenen Mobilfunknetze werden die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m***** AG für …

Zu der Klausel Punkt 9.: Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich nach Fällung des Ersturteiles (1. 10. 1999) und vor Fällung des Berufungsurteiles (18. 5. 2000) die Gesetzeslage insofern geändert hat, als mit Inkrafttreten des DSG 2000 am 1. 1. 2000 (§ 60 DSG 2000) das Schriftlichke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.537 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist einer der Anbieter für Mobiltelefonleistungen in Österreich. Den Kunden der Beklagten, unter anderem Helga P***** (in der Folge: Zedentin) stand bisher die Möglichkeit offen, ihre Telefonrechnungen ohne Zahlung einer Bearbeitungsgebühr mittels Banküberweisung (…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Vorschreibung eines Barzahleraufschlags bei Nichterteilung einer Einzugsermächtigung fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass auch aufsicht…