JudikaturJustizRS0113213

RS0113213 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2020

RS0113213 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Das bloße Bestreiten des Tötungsvorsatzes enthält für sich allein noch nicht die Behauptung, mit Verletzungsvorsatz gehandelt zu haben, und verpflichtet demnach den Schwurgerichtshof auch nicht zur Stellung einer Eventualfrage in Richtung § 87 StGB, sofern nicht im übrigen Beweisverfahren Umstände hervorgekommen sind, die eine solche Frage geboten erscheinen lassen. Aus dem Geständnis hinsichtlich des Totschlages unter Bestreitung des Mordes allein kann ein vom Beschwerdeführer bei Tatausführung vorgelegenes, bloß auf Verletzung des Tatopfers gerichtetes Vorhaben nicht abgeleitet werden.

Entscheidungen
3

  • 12Os3/20p—OGH Entscheidung

    27. Februar 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wacha M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Mai 2019 in W***** seine Ehefrau Kameta S***** zu töten versucht, indem er sie mit beiden Händen am Hals würgte, wod…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass dem Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 18. November 2019 Angaben des – in weiterer Folge die Aussagebefreiung gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO in Ans…

  • 12Os134/14v—OGH Entscheidung

    09. April 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tomas P***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (I./) sowie des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstraf…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Die Fragenrüge (Z 6) betreffend die Eventualfrage ./1 zur Hauptfrage ./B nach dem Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83…

  • 14Os169/99—OGH Entscheidung

    01. Februar 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Oliver S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, am 21. März 1999 in Graz Natascha M***** durch einen Stich mit einem Messer in das Herz vorsätzlich getötet zu haben.…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu Unrecht wendet der Angeklagte in seiner dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ein, nach seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung wären Eventualfragen nach § 76 StGB und nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB in das Fragenschema aufzunehmen gewesen. § …