RS0113208 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde und der Antrag werden zurückgewiesen. Gründe:…

Die von Wolfgang K***** direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auch als „absoluter Widerspruch“ bezeichnete Beschwerde (zum darin enthaltenen Ablehnungsantrag: 12 Ns 117/20g) gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen dessen Entscheidungen k…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss vom 13. August 2019, GZ 13 Ns 41/19m 2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Dr. Paul J***** auf Delegierung des Verfahrens nicht Folge. Der vom Genannten dagegen direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auch als „Rekurs“ bezeichnete Antrag auf Aufhebung war als unzulässig…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 14. Jänner 2019, AZ 12 Ns 65/18g hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Anwaltsrichter Dr. Buresch von der Entscheidung über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** gegen den Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer…

Dagegen richtet sich der Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf „Nichtigerklärung“. Darin behauptet er eine Verletzung des Art 6 EMRK, weil er vor der Beschlussfassung zur Befangenheitsanzeige nicht gehört worden sei. Da gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs in den Strafverfahrensgesetzen…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 16. Jänner 2019, AZ 12 Ns 61/18v, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Anwaltsrichter Dr. Buresch von der Entscheidung über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. …

Dagegen richtet sich der Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf „Nichtigerklärung“. Darin behauptet er eine Verletzung des Art 6 EMRK, weil er vor der Beschlussfassung zur Befangenheitsanzeige nicht gehört worden sei. Da gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs in den Strafverfahrensgesetzen…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Oberste Gerichtshof die Beschwerde des Theodor B***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2005 als unzulässig zurückgewiesen.…

Die dagegen gerichtete – als "Einspruch" bezeichnete – Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2005 erweist sich als ebenfalls unzulässig, weil ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Prozessordnung nicht vorgesehen ist. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.…

Die (auch als Einspruchsanmeldung und Berufung bezeichneten) Beschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe:…

Da gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), waren die auch als "Einspruchsanmeldung" und "Berufung" bezeichneten Beschwerden gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vo…