JudikaturJustizRS0113188

RS0113188 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2000

RS0113188 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Gläubiger hat gegen den Pfandbesteller, dem das Pfand bereits zurückgestellt wurde (wenn die Hypothek bereits gelöscht wurde) im Fall einer erfolgreichen Anfechtung der Zahlung des Hauptschuldners einen schuldrechtlichen Anspruch auf (neuerliche) Pfandbestellung, und zwar zumindest dann, wenn der Rang der Hypothek inzwischen nicht von dritter Seite in Anspruch genommen oder die Liegenschaft noch nicht mitveräußert wurde.

Entscheidung
1

  • 6Ob105/99f—OGH Entscheidung

    24. Februar 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 22.779,- S (darin enthalten 3.796,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss am 3. 8. 1993 mit Dieter W*****, dem damaligen Ehemann der Beklagten, einen Fremdwährungskreditvertrag über 912.405,- DM. Die Vertragspartner vereinbarten, dass der Kreditnehmer eine dingliche Sicherung in Form einer von der Beklagten einzuräumenden Hypoth…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Lehre war zunächst strittig, ob Bürgschaften und Pfandrechte bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen an den hiedurch gesicherten Gläubiger wieder aufleben (vgl die Zusam…